Die Folge wo die Farbe der Nation ... für den Bundestag .. wählen geht

00:00:00: Und Servus.

00:00:01: Aus zwei Freistaaten.

00:00:03: Ich bin Sarah, die hundertprozentdeutsche, aber auch fünfzigprozentenzulisische Studentin aus Halle.

00:00:07: Und ich bin Carmen, die hundertprozentitalienische, aber auch hundertprozentdeutsche Bildungsreferentin der Petra Kelly Stiftung in Bayern.

00:00:14: Und je sei bei dem Podcast

00:00:17: Die Fahre

00:00:17: der Nation.

00:00:17: Die Fahre der Nation gelandet.

00:00:20: Wunderbar.

00:00:21: Was machen wir hier?

00:00:22: Sonst reden wir über komplizierte Themen wie Alltagsrassismus, Identität, Heimat und Integration mit einer gewissen Ironie und ganz direkt.

00:00:28: Auch diese Staffel reden wir darüber, aber dieses Mal wird es ganz besonders.

00:00:32: Genau, die Wahl steht an und Sarah und ich entscheiden zum ersten Mal über den Bundestag.

00:00:37: Nein, wir waren vorher nicht einfach zu Fall zu wählen.

00:00:40: Sarah war einfach zu jung.

00:00:42: Und ich nicht eingebürgert genug.

00:00:44: Aber wie geht das wählen eigentlich?

00:00:45: Wer darf, wer nicht?

00:00:47: Welche Hürden gibt es?

00:00:48: Und wie kann man helfen, den Bundestag?

00:00:49: Achtung, Wortwitz.

00:00:51: Bund zu machen.

00:00:52: Also folgt uns in den Kampf um die Demokratie.

00:01:11: Ja, herzlich willkommen zu.

00:01:13: der fünfte Folge von Die Farbe der Nation geht wählen.

00:01:17: Eine Reihe über die migrantische Repräsentativität in der deutschen Politik.

00:01:21: Heute sind wir ins Gespräch mit Mehmet Kilic, Vorsitzender des BZI, also Bundeszuwanderungs- und Integrationsbeirat und ehemaliger Bundestagsabgeordnete vor zwei Legislaturperiode für Bundes-Ninzig die Grünen.

00:01:35: Herzlich willkommen, Mehmet.

00:01:37: Wir freuen uns sehr, dass du dabei bist.

00:01:39: Als Einstiegsfrage einfach, uns würde interessieren, wie war dein Werdegang zum Bundestag?

00:01:45: In welche Gremien?

00:01:46: oder vielleicht auch auf welche unterschiedliche Ebene, andere Ebene der Politik hast du dich engagiert, bevor du gewählt worden bist.

00:01:54: Meine Polizisierung ist ziemlich früh angefangen.

00:01:57: Als ich vier Jahre alt war, haben dir mein Bruder in einen Militärgefängnis besucht in der Türkei.

00:02:04: Er ist zwanzig Jahre älter als ich.

00:02:06: Er war ein Medizinstudent und wurde nach einem Militärputsch einundsehntzig verhaftet.

00:02:12: Meine Familie wusste nicht, ob er am Leben ist und mein Vater und Mutter und ich.

00:02:18: als vierjährige sind wir nach Derbach hier gefahren und dort wurden die... zugelassen, dass mein Bruder zu sehen und meine Mutter weinte so sehr und wollte, dass ich wenigstens mein Bruder besuche.

00:02:31: Und Kommandant hatte Mitleid und die Soldaten haben mich mitgenommen.

00:02:36: Ich kannte aber mein Bruder nicht.

00:02:38: Als ich zurückkam und wollte meine Mutter unbedingt wissen, dass mein Bruder am Leben war, ob ich ihn gesehen habe.

00:02:44: Ich habe nur davon berichtet, dass ein Mann rote Augen hatte und ziemlich viele Männer in einem engen Raum waren und sehr lieb zu mir mehr nicht.

00:02:53: Und dann, als ich dreißig Jahre alt war, gab es dann zweiter Militärputsch und während mein Studium haben wir... ein bisschen nach mehr.

00:03:02: Demokratie und Freiheit gesehen.

00:03:04: Ich war selbst wiederum in Polizei gewahrsam und dass ich in Deutschland studieren dürfte, war eine gewisse Lebensrettung für mich, da ich zunehmend in Invisier von Sicherheitskräften geraten war.

00:03:18: Aber ich habe kurz danach bemerkt, dass man Faschismus und Rassismus nicht hinter sich lassen kann.

00:03:24: Wenn man eine Landesgrenze überschreitet, es gab auch in Deutschland Rassismus.

00:03:30: Es gibt immer noch in Deutschland.

00:03:31: Rassismus.

00:03:32: Wir hatten solche Ereignisse, die Möhlen, Sollingen, Rostock, Werder, die Granten wurden in ihren Häusern verbrannt, die Flüchtlingsheime wurden attackiert.

00:03:42: Dann habe ich bemerkt, dass man gegen Rassismus und Rassismus in der ganzen Welt überall kämpfen muss.

00:03:49: Deshalb habe ich mich bei den Ausländerbeiräten engagiert, bereits wurde ich zum Ausländerbeirat der Stadt Heidenberg gewählt.

00:03:58: Und weil ich kurz danach auch dessen Vorsitzende, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, wir haben im Jahr, davor war ich mit vielen anderen Parteien schon in Kontakt, Zusammenarbeit auf kommunale Ebene.

00:04:31: Und dann, im Jahr two-tausendneu, wurde ich zum Gemeinderat der Stadt Heidelberg gewählt.

00:04:37: Aber davor hatte ich auch ein paar Kandidatoren.

00:04:40: Zum Jahr zwei-tausendneu war ich Kandidat für Europaparlament, aber auf vorletzten Listenplatz.

00:04:47: Ich habe gekämpft wie Löwe als Indianer und dann, im Jahr zwei Tausend Fünf, habe ich auch so einen Bundestag kandidiert, wieder mit einem sportlichen Listenplatz.

00:04:57: Also ich war durchaus politisch engagiert, weil die Lebensumstände, die mich geformt haben, so waren wie sie waren, auch seit meiner Kindheit.

00:05:06: Und ich weiß, dass die Freiheit nicht umsonst da ist, dass man dafür jeden Tag etwas tun muss.

00:05:14: Ja, befältige Geschichte.

00:05:17: Ich bin ein bisschen gerade so sprachlos.

00:05:19: Wir haben natürlich

00:05:20: ein bisschen ... Nein,

00:05:24: klar, wir haben ein bisschen recherchiert, was du so alles gemacht hast, aber das alles auf einmal zu hören ist natürlich was anderes.

00:05:32: Ja.

00:05:33: Also im Bundestag war ich in verschiedenen Ausschüssen.

00:05:37: Davon wichtigste war natürlich für mich ... Innenausschuss, das war auch mein Wunsch-Ausschuss, weil man dort sowohl über Themen, Immigration, Integration, Einwürgerung auf Erntatsgesetze spricht und in erster Linie beschließ und dort vormt, aber auch die Sicherheitsfrage.

00:05:57: Und ich war dort dann eine der Vertreter meiner Fraktion.

00:06:00: Ich war auch in Petitionsausschuss und dort, ob man meine Fraktion, dieses Ausschuss war auch sehr, sehr anspruchsvolle Ausschuss.

00:06:09: Sowohl Arbeitsumfang, aber auch Arbeitsqualität.

00:06:13: Es ist wirklich sehr interessant.

00:06:15: Also vom A wie Atombombe, wie Z-Zahnplumpe, sprich man und diskutiert man über alle Themen, was die Gesellschaft betrifft und bewegt.

00:06:24: Und diese beiden Ausschüsse habe ich vier Jahre lang begleitet.

00:06:28: Es waren sehr große Bereicherung.

00:06:31: Ich war auch Migrationspolitische Sprecher meiner Fraktion und meine Engagement ging aber auch mein Bundesverband aus Integrations- im Vorstand immer weiter.

00:06:41: Ich war in engen Kontakten mit den migranten Organisationen, auch wie jetzt.

00:06:47: Deshalb diese strukturelle Ebene, sozusagen Migration, Integration, Rassismus, diese Themen haben mich immer lebenslang beschäftigt.

00:06:57: Ja,

00:06:57: klar.

00:06:58: Du hattest ja gesagt, dass gekämpft werden, Löwe.

00:07:02: Wir hatten die Frage, hat deine Migrationsgeschichte Vorteile und oder Nachteile für deine Kandidaturen gehabt?

00:07:09: Ich kann Folgendes sagen, in meiner Partei, und das Neunzig, die Grünen, hat meine Migrationsgeschichte keine Nachteile gehabt für mich.

00:07:19: Meine Partei ist eine weltrufene Partei, aber nicht nur das hat mich zu dieser Partei gezogen, bereits in der Zeit von der Zeit, als diese Partei noch eine kleine Partei war, sondern mein Lebensbild, meine Lebensphilosophie, passt dazu dieser Partei.

00:07:35: Daher kann ich auch den Menschen empfehlen, dass sie, wenn sie sich selbst unglücklich machen, noch die Parteien, dass sie nicht punktuell zu einer Partei gehen, sondern schauen insgesamt, ob eine politische Partei mit meinen lebensidealen Meisterüberstimmung hat.

00:07:53: Aber ich kann auch nicht sagen, dass meine Migrationshintergrund unbedingt ein... Vorteil ist, weil die Partei hat ja auch viele Migranten, solche Parteien, die nicht gegenüber die Migranten so konserviert wirken, die können wählen.

00:08:08: Also nicht unbedingt irgendein Migrant, Hauptsachein Migrant oder Migrantin gibt es nicht.

00:08:14: Da muss man sich auch beweisen.

00:08:16: Und ich war ja auch zwei Periode lang im Parteirat in Baden-Württemberg.

00:08:21: Und dort habe ich Parteipolitik mit geprägt und mitgestaltet und nicht diskutiert.

00:08:28: Sicherlich war ich nicht ein unbekanntes Gesicht und all diese Faktoren dann kamen zusammen.

00:08:34: Aber ich merke natürlich auch eins, damit wir ein bisschen realistisch bleiben, die Leute, die uns zuhören, nicht mit rote Brille an die Partei schauen.

00:08:46: Ich habe das immer gesagt, als ich nur türkische Staatsbürgerschaft hatte und keine deutsche Staatsbürgerschaft, war ich lieblich von fast alle politischen Parteien.

00:08:57: sowieso von meiner Partei.

00:08:58: Sobald ich die deutsche Staatsbürgerschaft genommen habe, hatte ich auch Konkurrenz.

00:09:03: Das ist auch normal, weil in einer politischen Partei hat man ja auch Konkurrenz.

00:09:08: Man ringt ja auch um Positionen.

00:09:10: Man will ja auch gestalten, um dafür auch eine bestimmte Position einnehmen.

00:09:15: Deshalb gibt es auch Konkurrenz und Reibereien.

00:09:18: Das sollte man wissen und daher irgendwann spielt Mitationshintergrund dann nicht unbedingt eine positive Rolle.

00:09:26: Man kann ja auch gegen jemandem verwenden, wenn man nicht so dort spricht, zum Beispiel wie ein Eingeboren hier.

00:09:34: Ich bin ja in der Türkei geboren aufgewachsen, auch dort sozialisiert.

00:09:38: Ich kam erst als Dreiundzwanzigjährige Rechtsanwalt nach Deutschland und habe angefangen hier dort zu lernen.

00:09:45: Das merkt man halt.

00:09:47: Und das kann auch irgendwann als Nachteil ausgelegt werden, wenn man nicht mehr so Indiana braucht, die sozusagen ohne Aussicht auf eigene Erfolg kämpfen können, sondern realistische Sprunzen hat, Parlamente mitzubeschmücken.

00:10:02: Dann wird ganz genau geschaut.

00:10:04: Der soll uns doch repräsentieren und all diese Phasen möglich miterlebt.

00:10:10: Ja, spannend.

00:10:13: Um so spannende wäre für uns zu wissen, wie war das dann, nachdem du gewählt worden bist im Bundestag, dein Alltag?

00:10:20: Also gab es beispielsweise zwischen den wenigen Abgeordneten mit Migrationsgeschichte auch über parteiliche Zusammenarbeit zu gewissen Themen, beispielsweise zum Migrationsthemen.

00:10:31: Du hast ja schon von deiner Arbeit in den Nienen-Ausschuss berichtet.

00:10:36: Ja, also als ich neu gewählt war, wurde ich wirklich vom Arbeitsumfang überwältigt, muss ich sagen.

00:10:44: Im Parlament waren ja ja nicht so unbekannt.

00:10:47: war schon zwei, drei Mal als Sachverständige sogar zu den Ausschüssen vorgeladen und dort könnte ich sprechen.

00:10:55: Ich hatte viele Freundinnen und Freunde, die bereits Abgeordnete waren.

00:10:59: Ich kannte deren Lebensablauf ein bisschen, aber wenn man drin ist, merkt man, dass es viel mehr ist, als was wir sehen.

00:11:06: Und viele Arbeitsstunden verbringt man in Hinterzimmern, nicht in der Öffentlichkeit.

00:11:13: Aber auch repräsentative Aufgaben sind, viele inhaltliche Bearbeitung, Fraktionssitzungen, Kommissionssitzungen.

00:11:20: Ich war ja in Arbeitsgruppe Justiz, das hatte auch eine gesonderte Sitzung.

00:11:27: Dann hat man noch zu Fraktionssitzungen und viele andere überparteiliche Gremien, wo man sich trifft.

00:11:34: Und das war dann mein erster... Wir müssten viel organisieren und ich musste dann kräftig arbeiten.

00:11:40: Ich habe auch meinen Mandat sehr.

00:11:42: ernst genommen und hundertfünfzig Prozent gegeben.

00:11:46: Mediale Aufmerksamkeit war auch groß, da ich, das ist dann vielleicht ein bisschen Nachteil, immer kein Blatt vor dem Mund genommen habe und angenehme Sachen auch reingesprochen habe, was nicht unbedingt meine Parteilinie sein könnte.

00:12:00: Dabei hat es natürlich auch eine Rolle gespielt, dass das meine Geschichte mich nicht in Ruhe gelassen hat.

00:12:06: Beispiel, wenn man so redet, dass alle Immigranten so toll sind, Engel ohne Flügel, unter unsweilen, das kann ich nicht bestätigen.

00:12:16: Ich kann meine Augen vor die türkische, britische oder spanische Rassismus nicht verschließen, weil ich weiß, dass es auch gibt.

00:12:23: Ich kann Islamisten nicht gut heißen, weil sie Migrationsgeschichte haben.

00:12:28: Wenn ich früher als manche Parteifreunde merke, dass Erdogan eine islamistische Agenda hat und die Demokratieabbau betreibt, kann ich ihn nicht in der Öffentlichkeit loben.

00:12:40: Wenn die anderen loben und ich dagegen halte, ist es ein Problem natürlich für eine Partei, dass wir nicht einheitlich aussprechen.

00:12:48: Und all diese Dinge, da merkt man, dass eigene Migrationshintergrund und eigene Geschichteigenerfahrung einem nicht loslässt und manchmal auch alarmistisch erscheinen lässt.

00:13:00: Das kann auch manchmal ein Nachteil sein in diesem Kontext.

00:13:04: Aber ansonsten, ich hatte eine sehr gute Akzeptanz und Interfraktion, eine ziemlich gute Arbeit mit Abgeordneten, mit oder ohne Migrationsuntergrund.

00:13:15: Wir hatten aber auch mit Abgeordneten, mit Migrationsintergrund auch gelegen.

00:13:20: Zusammenkünfte und Zusammenarbeit auch, beispielsweise, wenn es um Themen wie Rassismus geht oder in parlamentarische Freundschaftsgruppen, Verhältnis zu anderen Ländern.

00:13:32: Und da hat man sich auch ziemlich häufig ausgetauscht.

00:13:36: Wenn wir ein Gesetzesvorhaben hatten, welcher unmittelbar die Enigranten betraf, die Änderungen bei einem Aufentastgesetz oder bei einem Einbürgerungsgesetz oder Zuwanderungsgesetzen, in welcher Form auch immer.

00:13:51: Und dann haben wir uns auch immer wieder ausgetauscht, sei es zwischen Tür und Angel oder auch tatsächlich eine Stunde Zeit genommen, dass wir ein bisschen miteinander gesprochen haben, ob das auch für andere Partei.

00:14:03: Vorstellbar wäre oder welche Punkte noch in anderer Fraktion wichtig wäre.

00:14:07: Das hat uns gegenseitig schätzlich geholfen.

00:14:10: Aber ansonsten waren wir tatsächlich ein Teil der Fraktion.

00:14:14: Also ich war durchaus ein Grüne oder andere Linke, andere SPD, andere CDU, FDP.

00:14:20: Also wir haben uns nicht von unserer Partei losgelöst.

00:14:24: Da waren wir auch richtig partnerkollegisch so sozialisiert.

00:14:31: Klar, ich finde er aber trotzdem total spannend, weil das ist, wie du gesagt hast, das gehört nicht zu der Aspekte der politischen Arbeit, die dann in der Öffentlichkeit öffig auftreten, dass ja Politik heißt es nicht nur auf Parteilinie zu setzen und dann vor der Kamera zu treten und irgendwas zu sagen, sondern auch mit anderen Abgeordneten zu reden, Kompromisse zu schließen.

00:14:55: Auch es geht auch viel über persönliche Beziehungen, Vorlieben, Themen.

00:15:01: alles Mögliche ist.

00:15:02: Das ist natürlich sehr spannend.

00:15:04: Ja, dass wir heute einfach die Legenheit haben, ein bisschen so Interdekulissen zu schauen.

00:15:09: Find ich voll cool.

00:15:10: Genau.

00:15:10: Und umso mehr würde uns vielleicht auch interessieren.

00:15:15: Ja, auch rückblickend.

00:15:18: Was hast du dann aus dieser Erfahrung im Bundestags gelernt?

00:15:22: Auch deine Stärke, deine interkulturelle Fähigkeiten, alles, was du dann in deine Tätigkeit gebracht hast.

00:15:29: Ja, das war wirklich eine... Das ist eine sehr wichtige Erfahrung für mich, sehr bereichernd.

00:15:35: Aber ich bin ja nicht in die Politik gegangen, auch zum Bundestag, dass ich Erfahrungen sammle, sondern umzusetzen.

00:15:42: Ich war dann auch dementsprechend ziemlich eifrig.

00:15:46: Viele Gesetzentwurfen habe ich vorbereitet zu meinen Themenbereichen, die Erleichterung der Einbürgerungen oder kommunales Wahlrecht für Immigranten oder auch Aufentatsgesetz, was man dort alles ändern müsste.

00:16:01: Punkte haben wir diskutiert und in einen Entwurf eingegossen und darüber hinaus hat man ja auch mit verschiedenen Institutionen der Republik zu tun und mit denen tauscht man sich aus und dabei begreift man auch in der Regel, wie diese Institutionen tatsächlich funktionieren.

00:16:19: Das war für mich sehr bereichernd und jetzt wenn ich wieder als NGO-Vertreter, Auftreter als ehrenamtlicher NGO-Vorsitzende weiß ich, wie diese Institutionen beispielsweise die Bundeskriminalamt oder in den Ministerium oder aber auch aus der Geschichte, die diese Institution funktionieren oder ausgeregtes Amt, welche Linien haben die und welche Ethos und Athos.

00:16:43: Und all diese Dinge sind mir viel bewusst weg geworden.

00:16:46: Und das kann ich jetzt wiederum in die NGO Arbeit übertragen und versuchen, bestimmte Themen dort in die zivilgesellschaftlichen Bereich voranzubringen.

00:16:56: Einer Bewusstsein in der Gesellschaft zu schaffen für bestimmte Themen, dass man diese Sachen nicht als Angriff auf die gesamte Gesellschaft versteht, sondern als Zukunftsvorbereitung.

00:17:07: Das ist oft nicht einfach.

00:17:09: ein konkretes Beispiel dazu.

00:17:11: Im Jahr zweitausendfünfzehn kamen fast neunhunderttausend Füchlinge nach Deutschland, da unsere Bundeskanzlerin wirklich in erster Linie großes Herz gezeigt hat.

00:17:22: Die Immigranten waren in Ungarn in Schlimme Situation, eine romantäre Katastrophe drohte.

00:17:28: Und da, wenn man nur sagt, Mensch, das muss nicht unbedingt nur ein Problem für unsere Gesellschaft sein, wir helfen den Menschen.

00:17:35: Und das kann für uns auch eine Bereicherung sein, wenn ich dann von meiner eigenen Geschichte berichte und aber auch davon berichte, dass ich für Flüchtlingskinder, die damals nach Bürgerkrieg in Jugoslawien nach Deutschland kamen, für diese Flüchtlingskinder Nikolaus-Feste organisiert habe.

00:17:53: Diese Kinder aber auch jahrzehntelang später in Arbeitsplätzen getroffen habe, die ich nicht kannte, aber die mich erkannt haben.

00:18:02: Die waren bei der Polizei, bei der Verwaltung, im Fabrik.

00:18:06: Eine war Friseur, andere hat in einem Lebensmittelladen eröffnet, andere war Dolmetscher.

00:18:12: Das ist doch eine konkrete Geschichte.

00:18:14: Das ist nicht ein Kaffeesatznäserei.

00:18:17: Und wenn ich das vortrage, dann hat vielleicht einigen auch Mut gemacht, sowohl in den Flüchtlingen, aber auch vielleicht der deutschen Bevölkerung, dass die nicht komplett zu AfD wandern, um ihr Land zu schützen.

00:18:31: Es gibt konkrete Ängste, das können wir nicht wegreden.

00:18:34: Homo sapiens ist so programmiert.

00:18:36: Wir haben Xenophobia, wir haben Angst vor Unbekannten, aber wir dürfen nicht zulassen, dass diese Angst zu Rassismus überschlägt.

00:18:45: Wir müssen selber in unsere Rassismus bekämpfen, in uns tagtäglich.

00:18:51: Wir müssen uns deutlich machen, dass die auch andere Menschen sind, die mit ihren Stärken Schwächen zu uns kommen und hier etwas gestalten können, auch zum Guten, aber auch zum Bösen, dass wir zusammenstehen, damit wir auch böse Teile der Gesellschaft schlimme Entwicklungen bekämpfen und zu Richtigen korrigieren können.

00:19:09: Und deshalb meine ich, dass wir nicht nur Erfahrungen sammeln sollten, sondern wirklich diese Erfahrungen in tagtäglichen Leben umsetzen sollten, aussprechen sollten.

00:19:19: Das ist auch ein Teil davon, dass ich mit euch gerade hier mich behalte.

00:19:24: Ja, das ist im selben Dank bei dafür.

00:19:27: Danke.

00:19:28: Ja, vielen Dank.

00:19:29: Wir haben über die vergangenen Kandidatoren geredet und was da so die Erfahrungen waren.

00:19:33: Was wir gerne wissen wollen, würden ist, aber nur wo du antworten willst, wie schätzt du die Kandidatoren für die nächste Legislaturperiode aus, weil es ja auch gerade sehr viel Wahlkampf gibt?

00:19:42: Sind sie divers genug?

00:19:44: Und wenn nein, was könnte man daran ändern?

00:19:47: Es ist eine gute und schwierige Frage.

00:19:49: Erstmals von Institution ausgehen.

00:19:52: Schauen wir mal tatsächlich, wie divers Bundestag ist.

00:19:56: Trauneinteil ist einunddreißig Prozent.

00:19:59: sogar ein bisschen gesunken.

00:20:01: In den vorletzten Mal, sogar thirty-six Prozent, wenn ich mich richtig erinnere, was sozusagen Frauenanteil angeht, milde ausgedrückt, suboptimal.

00:20:11: Und dann gibt es Menschen mit Migrationshintergrund, siebenhundertneun Abgeordneten haben wir im Bundestag, achtundfünfzig davon haben einen Migrationshintergrund.

00:20:22: Das ist ja acht Prozent, das ist noch Mikrige.

00:20:25: Wenn man bedenkt, dass fast jede vierte eine Migration Hintergrund hat.

00:20:30: Was ist dann diese Migrationshintergrund?

00:20:32: Das heißt entweder die Person selbst, zum Beispiel ich, oder ein Elternteil eingewandert ist, meine Kinder, weil ich eingewandert bin.

00:20:42: Die sind hier geboren in Deutschland, aber die haben eine Migrationshintergrund.

00:20:46: Und diese Instrumentarium ist nicht schlecht.

00:20:49: Beispielsweise, wenn wir jetzt gerade darüber reden, dann können wir beurteilen, ob unser Bundestag divers ist.

00:20:56: Wenn wir diese Instrumentarium aus der Hand lassen und sagen, niemand darf Migrationshintergrund sagen, das ist rassistisch, dann haben wir das nicht.

00:21:04: Dann können wir auch bei Verwaltungen keine bestimmte Kurze verlangen und darüber reden.

00:21:10: Es sei denn, dass man einen schickere Begriff noch findet für die Zukunft.

00:21:14: Dagegen sind wir auch nicht.

00:21:15: Das ist gut möglich.

00:21:16: Daher muss man davon ausgehen, dass in diesen zwei Punkten ist es wirklich deutlich, dass unser Bundestag nicht divers genug ist.

00:21:26: Einen dreißig Prozent Frauen und acht Prozent Menschen mit Migrationshintergrund.

00:21:31: Zu wenig.

00:21:32: Man kann aber auch alles nicht... davon bin ich überzeugt.

00:21:36: Aber wesentlicher Bereiche kann man quotieren.

00:21:38: Ich bin davon überzeugt, dass man zumindest Frauenbereich quotieren sollte tatsächlich.

00:21:44: Ich meine, die politische Partei sollten das tun.

00:21:47: Nicht die Wahlsysteme.

00:21:48: Bündnis neunzig die Grünen machen das ziemlich lange.

00:21:52: Also Listenplätze sind eins für Frau, zwei für Mann.

00:21:56: Sogar für Männerplätze können die Frauen auch antreten.

00:21:59: Ungekehrt nicht.

00:22:00: Das finde ich gut.

00:22:02: Warum?

00:22:02: Weil wir wissen, dass eine historische Benachteiligung von Frauen auf der ganzen Welt gibt.

00:22:08: Um das auszugleichen, brauchen wir erstmals Massnahmen.

00:22:12: Es läuft nicht von sich aus.

00:22:14: Und wenn man sagt, die sollen einmal auch so gut sein wie die Männer, aber momentan sind sie nur in der Küche gut, dann wird es nie.

00:22:22: Dann wird es nie, ja?

00:22:24: Und deshalb muss man bestimmte Maßnahmen treffen, damit auch die Frauen gleichberechtigt am politischen Leben teilhaben können.

00:22:32: Ähnlich auch bei den Immigranten, aber es ist mir tatsächlich auch bewusst, wenn wir alles quotieren würden, würden wir einmal überhaupt keinen Wahl mehr haben.

00:22:41: Es gibt keinen Wahlen, weil erst quotiert ist, alles quotiert ist.

00:22:44: Soviel Frauen, soviel Männer, soviel Immigranten, soviel Lesben in Schwule, soviel Arbeitslose, soviel Friseure, soviel Lehrer.

00:22:52: die Lehrerinnen, dann haben wir keinen Wahl mehr, müssen wir nur Kurten fühlen.

00:22:56: Aber es gibt solche wesentliche Bereiche, wie Mann und Frau, das betrifft allen.

00:23:01: Allen Menschen, ob sie Migrationsintergrund haben oder nicht, ob sie arbeitslos sind oder nicht, das betrifft uns alle.

00:23:07: Und deshalb denke ich, Quartierung ist dort sehr, sehr eingebracht und bedeutend.

00:23:12: Und auf dem Gebiet von Immigranten, Menschen mit Migrationsintergrund, sollten die politische Partei wenigstens für sich eine Zielmarke setzen.

00:23:21: Das muss nicht verbindlich sein, aber die sollen nach außen kommunizieren, wie viele Immigranten sozusagen sich München voranbringen wollen.

00:23:30: Das wäre sozusagen eine Zielmarke.

00:23:33: Es braucht Massnahmen für eine größere zahlenmäßige Repräsentation von Menschen mit Migrationshintergrund.

00:23:39: Also das nennt man destruktive Repräsentation.

00:23:43: Wenn wir erstmals das haben, können wir dann diese substanzielle Repräsentation schaffen.

00:23:49: Wenn wir diese zahlenmäßige nicht haben.

00:23:51: Dann können wir wirklich nicht irgendwann sagen, wir wählen aber Besten draus.

00:23:56: Fähigsten.

00:23:57: Wo sind die denn?

00:23:58: wenn die neunzig Prozent der Frauen in der Küche sind, weil wir die dorthin verbannt haben.

00:24:03: Wie sollen wir dann unter dieses zehn Prozent alle alle Fähigsten auswählen, damit die ein Prozent des Bundestages ausmachen?

00:24:11: Das nicht.

00:24:11: Wir müssen erstmals zahlenmäßige Präsentationen einigermaßen nahekommen, damit dort auch tatsächlich gute Konkurrenz herrscht, damit wir tatsächlich auch die besten und Fähigsten Erwiderung auswählen können.

00:24:24: Davon sind wir leider ein bisschen entfernt und die Migranten brauchen auf politische Schulen, welchen ich gelaufen bin, beispielsweise diese ursprünglich Ausländerbeiräte, jetzt Migrations-, Integrationsbeiräte.

00:24:36: Die sind erst Schulen für die Immigranten.

00:24:39: Man darf sie nicht unterschätzen.

00:24:41: Das hat man ja oft getan.

00:24:42: Erst wenn die Migranten dorthin gewählt sind und mit der Verwaltung in Kontakt kommen, merken sie, wie die Politik in Deutschland funktioniert in der Basis, in einer Kommune.

00:24:52: Ja, die müssen nicht über Steuergesetze entscheiden.

00:24:55: Aber was die tun, ist es auch wichtig, beratende Stimme in eine Demokratie, alle wichtigste in der Basis.

00:25:01: Das tun sie.

00:25:02: Und diese Institutionen müssen gestärkt werden, was man noch machen sollte strukturell Einbürgerungen weiterhin erleichtern.

00:25:10: Die Einbürgerungen sind erleichtert in Deutschland, weitgehend.

00:25:14: Also, als ich eingewandert bin, war es dann mindestens, es gab nicht, sondern erst in deiner Zeit hat man Anspruchs-Einbürgerung geschaffen in Deutschland.

00:25:25: Und das war schon ein Vollschritt.

00:25:30: Man hat gesagt, unter bestimmten Voraussetzungen hat ein Image an, recht eingebürgert zu werden.

00:25:36: Das kann man sogar einklaren.

00:25:38: Die waren fünfzehn Jahre Aufenthalt und alle anderen Voraussetzungen.

00:25:43: Und dann hat man das später abgemildert.

00:25:45: Acht Jahre unumtroppen Aufenthalt und weitere Voraussetzungen.

00:25:49: Und zwar seit zweitausend haben wir sogar eine sogenannte Kinderstaatsangehörigkeit.

00:25:54: Das war ein Jahrhundertreform, was die Grünen und der SPD zusammen vorangebracht haben.

00:26:00: Nämlich ein Kind wird mit Geburt deutsche Staatsbürger, obwohl beide Eltern keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, wenn mindestens ein Elternteil eine Niederlassungsgenehmigung in Deutschland, also eine unbefristete Aufwendungserlaubnis in Deutschland hat und seit acht Jahren in Deutschland lebt.

00:26:20: Das ist schon mal ein Vorschnitt.

00:26:22: Und bis Müssten die zwischen beiden zwei Staatsangehörigkeiten wählen?

00:26:27: Und seit Jahrzehnten ist auch dieses Zwang abgeschackt.

00:26:30: Das ist ein Resenfortschritt.

00:26:32: Aber man kann auf vielen Gebieten noch weiterhin Einbürgerungen erleichtern.

00:26:37: Ich merke schon, weil ich zum Beispiel diese Sprachanforderungen viele ältere Immigranten scheitern.

00:26:43: Es gibt Ausnahmen erst ab sechzigten Lebensjahr.

00:26:46: Und selbst da gibt es Probleme, wenn die doch früher eingewandert sind.

00:26:50: und all diese Detailprobleme muss man abschaffen.

00:26:54: und ein weiterer Massnahmen aus meiner Sicht kommunales Wahlrecht für Immigranten.

00:26:58: Das halte ich für wichtig aus zwei Gründen.

00:27:01: Einmal, Menschen sollten zu ihren Lebensumständen in der Kommune mitentscheiden, wenn die dort dauerhaft leben.

00:27:09: Wenn jemand einen unbefristeten Offensatterlaubnis hat, sollte man dort wählen und gewählt werden könnten.

00:27:15: Die EU-Bürger dürfen ja seit zwei Neunzig meines Wissens und die Welt ist nicht runtergegangen und es ist eine Selbstverständlichkeit und dort.

00:27:25: Bei Landtags- und Bundestagswahlen habe ich eine andere Meinung.

00:27:29: Es würde natürlich vorschrittlich klingen, wenn ich sagen würde, jede sollte wählen alles, was man hat.

00:27:35: Vielleicht in der Zukunft wird es auch irgendwann so sein.

00:27:38: Aber solange wir diese Nationalstaaten im klassischen Sinne haben, ist es sinnvoll, dass man diese nationale Ebenen mit der Staatsangehörigkeit erknüpft.

00:27:50: Nämlich sowohl auf Landesebene, auf Bundesebene entscheidet man tatsächlich über Bundesthemen.

00:27:56: Über Bundesrat haben die Länder ja auch ihre Stimmen dort.

00:27:59: Und dann entscheidet man über europäische Themen.

00:28:02: Und da in vielen anderen Ländern sowas nicht gibt, schätze ich, dass man mit Erleichterte-Einbürgerungen vorankommen sollte auf diesen Gebieten.

00:28:12: Aber kommunales Wahlrecht sollte unabhängig von der Staatsangehörigkeitsrecht mit einem Daueraufenthaltsrecht möglich sein.

00:28:19: Das ist sehr wichtig, dass die Immigranten sowohl sich dort aggern, damit sie auch politisch vorankommen, aber auch sich für diese Themen interessieren, weil sie darauf Einfluss nehmen können.

00:28:30: Und das halte ich auch für wichtig.

00:28:33: Ja, vielen

00:28:33: Dank.

00:28:34: Abgesehen vom Recht auf die Wahl, was ist denn ein ... oder warum ist es gerade dir wichtig, wählen zu gehen?

00:28:40: Also, ganz persönlich, was ist dein Hauptgrund dafür?

00:28:44: Das fragen wir alle am Ende.

00:28:46: Und

00:28:47: genau.

00:28:48: Liebe Kamen, liebe Sahra, es ist schon sehr wichtig aus meiner Sicht.

00:28:53: Also ich merke bei Menschen, die in eine Demokratie hineingeboren sind, sagen die das nicht so, aber man nimmt das so wahr.

00:29:02: die halten diese Freiheiten für selbstverständlich.

00:29:05: Ich kann denen auch nicht übel nehmen, weil die in diese Freiheit hineingeboren sind.

00:29:09: Aber die Menschen, die nicht in eine Freiheit hineingeboren sind, sondern auch etwas anderes erlebt haben.

00:29:16: Ich sage immer so metaphorisch, damit ich das verständlich machen kann, wenn ich in eine Schulklasse bin.

00:29:22: Ich sage, die Freiheit ist, wie die Luft so lange ausreichend vorhanden ist.

00:29:28: Merken wir das nicht mehr.

00:29:30: Die abenden gerade ein und aus.

00:29:32: Die fragen uns nicht, ob die Luft da ist oder nicht.

00:29:34: Wer aber, dass es weg bleibt.

00:29:37: Die Freiheit genauso.

00:29:38: Weil wir diese Freiheit haben hier in Deutschland, merken wir das nicht mal.

00:29:42: Die wertvoll das ist.

00:29:44: Und gehen manchmal auch leicht damit um.

00:29:47: Und sicherlich Wahlen sind nicht nur ein wesentlicher Bestandteil von dieser demokratische Grundordnung, damit wir es bewahren können.

00:29:55: Selbstverständlich freie Presse, Gewaltenteilung, funktionierende Gesellschaft, gegenseitige Kontrolle.

00:30:02: All diese Dinge sind selbstverständlich auch wichtig.

00:30:05: Eine politische Kultursufreiheit ist auch wichtig, selbstverständlich.

00:30:09: Aber die Wahlen sind auch eine der Wichtigsten Instrumente in der Hand des Volkes, um eigene Repräsentanten zu bestimmen.

00:30:18: Warum soll ich diese Möglichkeit aus der Hand geben?

00:30:21: Wenn ich das aus der Hand gebe, gehe ich davon aus, dass ich für jemanden gestimmt habe, der oder die diese Freiheiten womöglich auch abschaffen möchte.

00:30:32: Viele Disputen kommen auch durch Bahnen an die Macht.

00:30:35: Und dann aber schaffen sie dann die Möglichkeiten ab, dass die Menschen wieder frei wählen können.

00:30:40: Und all diese Dinge beobachten wir auf der Erde.

00:30:43: Deshalb meine ich, freiheitlich demokratische Grundordnung ist für mich wichtig.

00:30:47: Deshalb will ich mit meiner Stimme auch die rassisten, fascisten, islamisten verhindern.

00:30:53: Deshalb gehe ich so zu wählen und ich kann auch... allen empfehlen.

00:30:57: Noch weiteres, Bundestagswahlen, warum die wichtig sind.

00:31:01: Dort werden auch über die Themen wie Aufenthaltsgesetz, Einbürgerungsgesetz, Fachkräfte Einbürgerungsgesetz, wenn die Immigranten sich fragen, warum die dann wählen gehen sollten, über all diese Themen wird dort beschlossen.

00:31:15: Und auch von dort nimmt man Einfluss auf die europäische Politik, wenn Ministerrat auf europäische Ebene sich zusammensetzt aus Fachministern.

00:31:24: Wir schicken auch einen Minister dorthin, denn wir nehmen unmittelbar auf europäische Geschehen Einfluss.

00:31:30: Warum sollte ich diese Einflussmöglichkeit aus der Hand geben und lässt es für mich prinzipielle Haltung zu Demokratie?

00:31:39: Also, man muss zu Demokratie auch eine prinzipielle und theoretische Haltung auch haben.

00:31:45: Man muss sagen, man kann auch dagegen sein.

00:31:47: Man kann der Meinung haben und sagen, Demokratie tut gar nicht gut.

00:31:52: Wir brauchen eine Könige oder ein König.

00:31:54: Das ist auch eine Haltung.

00:31:56: Aber das ist eine klare Haltung.

00:31:57: Wenn man aber sagt, ich bin für die Demokratie, eine für eine liberale repräsentative Demokratie bin ich, dann muss man instrumentarien diese Demokratie ernst nehmen, einmal wählen gehen und dann aber auch diese gewählten kontrollieren, eigene Meinung noch.

00:32:14: äußern, sich parteipolitisch womöglich engagieren.

00:32:17: Wenn man das nicht will, sich in NGOs engagieren.

00:32:20: Aber zumindest was wir tun können, tatsächlich wählen gehen.

00:32:24: Deshalb appelliere ich Leute, die Wahlrecht haben, sollten davon Gebrauch machen.

00:32:29: Wir gehen wählen.

00:32:30: Danke, es waren so inspielfehlende Worte.

00:32:35: Nee,

00:32:35: wirklich.

00:32:36: Sarah hatte auch in der letzten Folge erwähnt, dass ja auch ihr Vater sehr viel Wert drauf liegt.

00:32:44: auf demokratische Werte, auf Welingen, auch wegen seiner Erfahrungen, die wir getan haben.

00:32:51: Und ja, diese Metaphe mit der Luft hat mich auch hart betroffen, weil ich bin auch in einer Familie so gewachsen, die immer sehr politisch engagiert war.

00:33:03: Mein Opa gegen den Faschismus in Italien.

00:33:07: Und es ist wirklich, man fühlt sich privilegierte, so eine ... Zeit geboren und gewachsen zu sein.

00:33:15: Also, als du auch vorher gesagt hast, dass das erst seit der zweitausende Jahre Mann Kommunalwahlrechte hat, beziehungsweise dieser Einbürgerungsrecht hatte.

00:33:28: Und es war für mich ja relativ leicht, den Doppel des Staatsangeörigkeits zu bekommen.

00:33:34: Ich fühle mich noch extra privilegiert und das ist wirklich interessant zu sehen.

00:33:42: wie auch den Fortschritt funktioniert, den politischen Fortschritt.

00:33:46: Das ist natürlich keine so gerade Linie, die weiter

00:33:51: immer

00:33:52: so besser wird.

00:33:53: Es hat auch Tiefe

00:33:55: und Höhe.

00:33:55: Aber

00:33:56: umso wichtiger, weil es nicht automatisch ist, dass es weitergeht und besser wird, es ist umso wichtiger, sich dafür zu engagieren, wählen zu gehen, politisch einzutreten und zu kandidieren.

00:34:08: Und ja, es ist wirklich total spannend.

00:34:11: Danke dir.

00:34:12: Hast du noch ein letztes Wort oder Anmerkung in Sara?

00:34:15: Möchtest du was sagen?

00:34:17: Du hast mir jetzt ganz schön viel weggenommen.

00:34:19: Nein, also ich

00:34:20: will mich auch eigentlich noch

00:34:21: mal bedanken.

00:34:22: Es war wirklich total beeindruckend.

00:34:23: Und ja, ich glaube, man vergisst einfach sehr schnell, was für Privilegien hat.

00:34:27: Und vor allem, wie kurz, also wie überhaupt nicht lange das her ist, dass man diese Privilegien hat quasi.

00:34:32: Also das finde ich immer wieder beeindruckend, wenn man solche Daten hört und sich denkt ... Meine Güte, das ist überhaupt nicht lange her.

00:34:39: Also, gerade, wenn man so ... ... und sich denkt, das ist unangenehm kurz.

00:34:45: Also, ihr habt Recht und nicht nur das, sondern auch die demokratische Verhältnisse können auch ziemlich rüchig sein.

00:34:53: Man kann nicht davon ausgehen, dass die Demokratie einmal da ist, für immer hier bleibt.

00:34:58: Wenn die populistische Parteien über ... ... dann ist eine Demokratie akut gefährdet.

00:35:05: Wenn die irgendwann ... Macht ergreifen.

00:35:08: dann gibt es keine Demokratie mehr.

00:35:10: Die schaffen dann eine Institution nach dem anderen ab.

00:35:13: Gewaltenteilung, die versuchen, Presse unter eigene Kontrolle zu bringen, Justiz unter eigene Kontrolle zu bringen.

00:35:21: Also diese Gefahr existiert bei den Demokratien.

00:35:23: Deshalb, die Demokratie ist eine Seiltanz, ein Kunst.

00:35:28: Man darf die Freiheiten in deren Kern nicht einschränken, dann ist man keine Demokratie.

00:35:33: Aber man darf auch die Freiheiten nicht in die Hand der Feind, Demokratiefeinden drücken, damit in der Demokratie beseitigen am nächsten Tag.

00:35:42: Deshalb muss man für eine wehrhafte Demokratie dastehen und die Demokratie auch wehrhaft gestalten.

00:35:49: Man muss die Feinde der Demokratie auch erkennen, rechtzeitig isolieren in den Schrankenweisen.

00:35:54: Deshalb bin ich immer alarmiert, wenn man leichtsinnig damit umgeht, ach ja, Islamisten, die werden niemals hier macht ergreifen, es geht nicht darum.

00:36:02: Es geht um prinzipielle Haltung, wie wir da zu stehen.

00:36:07: D, D, E, A, F, D, die sind ja bei elf Prozent und dann vielleicht sind die Beine.

00:36:12: Es geht nicht um die Prozent.

00:36:13: Wenn jedes Hinte sich vorstellen kann, so eine Partei zu wählen, dann müssen wir alarmiert sein.

00:36:19: Dann müssen wir irgendetwas tun.

00:36:21: Dann müssen wir bestüteten und auch nicht unbedingt gehen überlassen.

00:36:24: So ist es nicht.

00:36:25: Man kann genauso wie mit der Luft, womit wir ein und ausatmen, leicht sie nicht umgehen kann und sagen kann, auch wenn es ein bisschen ausbleibt, macht ja nicht aus.

00:36:35: Schauen wir mal.

00:36:36: was passiert, genauso auch mit der Demokratie.

00:36:38: Dass da darf man den demokratiefeindenden, populisten, rassisten Islamisten keine Chance einräumen.

00:36:45: Da müssen wir ruhig alarmiert bleiben und ruhig kämpfen.

00:36:48: Ich bedanke mich bei euch beiden.

00:36:50: Es war sehr spannend und interessant für mich auch, liebe Sarah, wie wir kamen.

00:36:54: Hoffentlich bei einer anderen Gelegenheit diskutieren wir noch mal miteinander.

00:36:58: Dankeschön und tschüss.

00:37:00: Es fehlen noch hundertfünfzehn Tage bis zur Bundestagswahl und das war's mit dieser Folge.

00:37:04: Folgt den drei Stiftungen Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen, die an der Produktion von Die Farbe der Nation beteiligt sind auf Facebook, Instagram und Twitter und vor allem abonniert unseren Podcast unter dem Namen Petra Kelly-Stiftung aus Spotify, Soundcloud, Epic Podcast und weitere Podcast-Apps eurer Wahl.

00:37:19: Die nächste Folge der Reihe, Die Farbe der Nation geht wählen, wird in einem Monat am siebten Juli erscheinen.

00:37:24: Und dabei werden wir herausfinden, wie wählen überhaupt abläuft und was es zu beachten gibt.

00:37:28: Bis dahin, bleibt gesund und informiert.