Die Folge wo die Farbe der Nation gewählt hat .. und nun?

00:00:00: Und Servus.

00:00:01: Aus zwei Freistaaten.

00:00:02: Ich bin Sarah, die hundertprozentdeutsche, aber auch fünfzigprozentenzulisische Studentin aus Halle.

00:00:07: Und ich bin Carmen, die hundertprozentitalienische, aber auch hundertprozentdeutsche Bildungsreferentin der Petra Kelly Stiftung in Bayern.

00:00:14: Und je sei bei dem Podcast Die Fahre der Nation.

00:00:17: Die Fahre der Nation gelandet.

00:00:20: Wunderbar.

00:00:20: Was machen wir hier?

00:00:21: Sonst reden wir über komplizierte Themen wie Alltagsrassismus, Identität, Heimat und Integration mit einer gewissen Ironie und ganz direkt.

00:00:28: Auch diese Staffel reden wir darüber, aber dieses Mal wird es ganz besonders.

00:00:32: Genau, die Wahl steht an und Sarah und ich entscheiden zum ersten Mal über den Bundestag.

00:00:37: Nein, wir waren vorher nicht einfach zu Fall zu wählen.

00:00:40: Sarah war einfach zu jung.

00:00:41: Und ich nicht eingebürgert genug.

00:00:44: Aber wie geht das wählen eigentlich?

00:00:45: Wer darf, wer nicht?

00:00:46: Welche Hürden gibt es?

00:00:47: Und wie kann man helfen, den Bundestag?

00:00:49: Achtung, Wortwilz.

00:00:51: Bund zu machen.

00:00:51: Also folgt uns in den Kampf um die Demokratie.

00:01:11: Ja, dann ganz herzlich willkommen zu unserer Veranstaltung.

00:01:14: Die Farbe der Nation hat gewählt.

00:01:16: Und jetzt?

00:01:17: Mein Name ist Sarah Baschia.

00:01:18: Ich arbeite für die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt.

00:01:21: Und ich begrüße heute ganz herzlich Dr.

00:01:23: Denise Nergis.

00:01:25: Geschäftsführerin vom Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat.

00:01:28: Hallo.

00:01:29: Hallo.

00:01:30: Genau.

00:01:30: Dieses Jahr ging es in unserem Podcast die Farbe der Nationen rund um die Wahlen und das Thema Repräsentation.

00:01:35: Und heute für die finale Folge wollen wir über die Ergebnisse sprechen und was sie für die Zukunft bedeuten.

00:01:40: Zunächst werden wir zu zweit über die Ergebnisse sprechen und dann auch Fragen aus dem Publikum zulassen, die aber natürlich auch währenddessen schon in den Kommentaren gestellt werden dürfen.

00:01:50: Genau.

00:01:50: Und dann würde ich sagen, da nehmen wir keine Zeit, fangen wir an.

00:01:54: Erst mal vielleicht ein paar Zahlen.

00:01:55: Hat sich der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund oder Geschichte im Bundestag verändert und wenn ja wie?

00:02:03: Ja, es hat sich definitiv verändert.

00:02:05: Es ist zwar noch nicht so viel, dass dem Bevölkerungsanteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Gesellschaft auch nahe kommt, also dem twenty-six Prozent kommt das nicht nahe.

00:02:16: Aber was man natürlich erfreulicherweise sagen kann, dass wir von acht Komma drei Prozent schon auf elf Komma noch was Prozent begangen sind.

00:02:24: Und wenn man sich das in Zahlen vorstellen möchte, sind das statt achtundfünfzig Personen mit Migrations- oder Fluchtbiografien.

00:02:33: mit Migrations- und Fluchtbiografien im Bundestag vertreten.

00:02:37: Das ist ja schon mal zuwachsend.

00:02:41: Ja, super, auf jeden Fall.

00:02:45: Gibt es da Unterschiede, was die Parteien angeht?

00:02:48: Also gibt es da vielleicht auch Überraschungen, besonders hoher Anteil, besonders niedriger Anteil oder wie ist da die parteiliche Zusammensetzung?

00:02:56: Ja, also man kann es in verschiedenen Varianten nochmal sich genauer anschauen, weil wenn wir jetzt von dreiundachtzig Personen sprechen, sind sie nicht allen gleich.

00:03:04: Und was da natürlich noch erfreulicher in diesen unter diesen dreiundachtzig Personen ist, dass sich auch diese dreiundachtzig Personen viel vielfältiger dann auch darstellen.

00:03:14: Sie haben Fluchtbiografien zum ersten Mal, es gibt Abgeordnete und von den drei Abgeordnete, die auch Fluchtbiografien haben, kommen dann auch noch aus dem Ostdeutschland, was hier natürlich auch schon mal schön ist und noch mal so zeigt, dass wir in Ostdeutschland auch ein ganz anderes Bild haben können.

00:03:32: Und das ist schon mal erfreulich, dass die Person Fluchtbiografien haben, bringt ja auch noch mal eine ganz andere Lebensrealität mit sich.

00:03:39: Es sind jetzt auch mehr offroaddeutsche, schwarze Deutsche auch im Bundestag vertreten.

00:03:43: Bisher war es ja noch Karambat-Javi.

00:03:46: Im Moment haben wir dann mit dem Einzug von Amazon von der SPD und Arvid und Sana von der SPD noch mehr Leute, die auch Afro-Deutsche sind und auch Schwarze-Deutsche sind und das ist schon mal ein Vorteil.

00:04:02: Es gibt mehr türkeischstämmige, im Vergleich zu der letzten Legislaturperiode, da sehen wir auch einen Zuwachs an.

00:04:11: Und was natürlich auch nochmal ganz interessant ist, Unter den Leuten, unter den Mandatsträgerinnen mit Migrationshintergrund ist auch der Altersdurchschnitt ziemlich niedrig im Vergleich zu dem.

00:04:25: Wenn man bedenkt, dass fast alle sechzig plus sind im Bundestag, sieht man, dass unter denen eher junge Leute vertreten sind.

00:04:33: Da sind auch Leute, die in den neunziger Jahren geboren sind.

00:04:36: Oder es sind auch, ich hatte eben nochmal erwähnt, die Personen mit Fluchtbiografien.

00:04:41: Es sind Personen, die in den zweitausender Jahren mit ihren Familien auch geflüchtet sind oder ihre Familien geflüchtet sind.

00:04:48: Das ist schon mal eine Variation an Lebensrealitäten, Entwürfen, Anschauen, dass uns über diese Mandatsträger, innen mit Migrationshintergrund, das vermengt ja eigentlich alles in einem und da sehen wir, dass da auch eine Variation drin ist.

00:05:03: Und nochmal ein Stück zu deiner Frage.

00:05:05: Natürlich sehen wir in Sachen Partei, Zusammenstellung, eine Kontinuität.

00:05:11: Danke.

00:05:11: Gibt es eine gewisse Kontinuität?

00:05:13: Das wird wahrscheinlich auch immer so bleiben, dass die meisten in den progressiven liberaleren Parteien sind.

00:05:21: In der Top-III sehen wir beim ersten Platz die Linke.

00:05:26: Sie haben die meisten, prozentual die meisten Politikerinnen mit Migrationsintergrund in ihrem Plenumsaal sitzen.

00:05:33: Dann kommt die SPD und danach kommen die Grünen und ratet mal, wer danach kommt.

00:05:40: Da wird man schon staunen, weil dann kommt die AfD.

00:05:45: Ja, dann kommt die AfD.

00:05:48: Sie haben in der Tat auch Politiker kennen mit Migrationsintergrund, ob sie sich dann auch so verstehen oder ob das für die auch unbedingt jetzt eine... eine Präsentation der Vielfalt ist, das will ich da jetzt nicht weiter kommentieren.

00:06:02: Und dann kommt die FDP und an letzter Stelle kommt in der Tat die Unionfraktion.

00:06:07: Und vielleicht noch mal so ein Hinweis, was so ein bisschen nicht so sichtbar geworden ist, haben wir zum ersten Mal nach zwölf Jahren auch jemand mit asiatischen Hintergrund im Bundestag setzen.

00:06:21: Jemand von der SPD ist das.

00:06:23: Und wir hatten zuletzt vor zwölf Jahren Einige können sich vielleicht noch an ihm erinnern.

00:06:29: Philipp Rösler, der war auch Vizekanzler von der FDP.

00:06:33: Und der war damals der erste mit asiatischem Hintergrund.

00:06:36: Und nach zwölf Jahren kommt da jetzt zum zweiten Mal wieder nur eine Person mit asiatischem Hintergrund auch in den Bundestag.

00:06:45: Ja, sehr unsstaune.

00:06:47: Es ist ja auch Wahnsinn, wie unterschiedlich das dann quasi nochmal sich aufteilt im Hintergrund quasi.

00:06:53: Also, dass das dann wirklich nur eine... Personen mit asiatischem Hintergrund ist ja wirklich gar nicht repräsentativ.

00:07:00: Das hat mich jetzt auch überrascht.

00:07:05: Dann vielleicht zur nächsten Frage.

00:07:07: Und zwar, wir hatten ja jetzt das Superwahljahr.

00:07:09: Es war ja wirklich sehr präsent dieses Jahr, dieses Thema Wahlen.

00:07:14: War dieser Wahlkampf ein besonderer, was die Repräsentativität angeht und welche Rolle spielten Fragen der Repräsentation im Wahlkampf, wenn Sie das überhaupt getan haben?

00:07:24: Das ist natürlich eine Frage... Wie man so oder so auslegen kann, je nach der Auslegung, kann ich natürlich sagen, ja, es hat eine ganz große Rolle gespielt.

00:07:33: Wenn man sich darauf konzentriert, dass Personen, die einen sichtbaren Migrationshintergrund oder sichtbare Vielfaltmerkmale hatten, wurden natürlich, haben das auch in ihrem Wahlkampf auch sichtbar dargelegt oder auch ihre Position zur, dass da mehr Vielfalt in den Reihen gehört, dass dann auch mehr in den Vordergrund gebracht.

00:07:53: Und damit kann man ja schon sagen, ja, dadurch, dass es ja auch mehr Kandidatinnen gab, was ja auch durch den Einzug sicher belegt.

00:08:00: Die Vielfaltmerkmale haben, die Migrationsbiografien haben, sichtbare Merkmale haben, denen das dann auch zugeschrieben wird, hat das schon eine Rolle gespielt.

00:08:12: Zum Beispiel haben Sie bei dem WZI, hatten wir eine Interviewreihe, Vielfalt erzählt, hat sich die Reihe genannt und dort haben Sie auch viel mehr darüber gesprochen, wie viel Teilhabe und Repräsentation ausmacht in der Politik und welche Ansichten mitgebracht werden können.

00:08:32: Aber am Anfang habe ich hier gesagt, das ist so ein bisschen eine Interpretationssache.

00:08:36: Wer die Trielle, kann man das überhaupt so im Klital sagen, Trielle, hört sich gut an.

00:08:41: Wer sich die Trielle angeschaut hat oder die größeren Runden, Talkshows-Runden, der würde dann wahrscheinlich sagen, nein, dieser Themen kam gar nicht auf.

00:08:50: Diese Repräsentationssache wurde gar nicht erwähnt oder es wurde gar nicht in dem Sinne erwähnt, dass das auch in der Politik natürlich eine Rolle spielt, die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln zu können.

00:09:04: Über Vielfalt wurde kaum geredet, über Migration wurde er aus einer Sicherheitsperspektive gesprochen, es wurde ein bisschen über Integration gesprochen, dann ging es aber viel mehr um Afghanistan und ob sich die zwei Tausend Fünfzehner rein wiederholen und wie sie sich wiederholen und in dieser Tevou- und Anszenarien, ja, im Jahr zweitausendfünfzehn darfst du dich nicht wiederholen, hat immer so einen negativen... Beigeschmack gehabt, also und gar nicht mal auch dieser Aspekt, dass wir im Jahr zwei Tausend Fünfzehn auch einen ganz anderen Sinn in der Gesellschaft hatten und es sich ja auch eigentlich auf Solidaritätsbrücken gebildet haben, dass da die Gesellschaft sich auch voll reingehangen hat und engagiert hat und versucht hat, an allen Ecken anzupacken.

00:09:55: All das war gar nicht, davon war gar nicht die Rede.

00:09:58: Es ging darum, ja wie werden wir es schaffen, dass jetzt weniger kommen.

00:10:02: Und wenn welche kommen, dass sie auch keine Gefährder sind, dass da jetzt auch kein Terror ... Terroranschläge entstehen können oder die Sicherheit der Gesellschaft gefährdet ist.

00:10:14: Über Vielfalt und Teilhabe im Sinne von, wir brauchen mehr Möglichkeiten, dass Menschen, migrantische Menschen, Menschen, die kein Wahlrecht haben, auf verschiedenen Ebenen wählen können oder dass die Diskriminierungserlebnisse haben und Rassismus gibt.

00:10:32: Habe ich zumindest leider nicht so mitbekommen und auch im Austausch mit anderen Leuten, merke ich, dass es leider wirklich in dem Wahlkampf keine Rolle gespielt hat.

00:10:42: Ja, natürlich ist das auf jeden Fall total subjektiv auch, wie man das zwar nimmt und so weiter, weil es war ja schon eher so Klimawahlkampf.

00:10:48: Ich glaube, das Wort fiel auch sehr häufig in den Medien.

00:10:53: Aber ja, genau, das war ja ganz oder ganz kurz, aber es war... schon sehr dominant in den Medien ganz fix.

00:11:01: Das ist es, dass sich im Jahr zwei Tausend Fünfzehn nicht wiederholen darf.

00:11:03: So ein präventives Narrativ irgendwie.

00:11:08: Wie können wir das verhindern, dass Menschen kommen, statt sich darauf einzulassen, dass vielleicht man sich darauf vorbereiten könnte, dass sie kommen oder dass man da irgendwie einen Dialog tritt.

00:11:18: Also das ist mir auch aufgefallen.

00:11:20: Das war ganz... Aber hier haben natürlich

00:11:23: in dem eigenen Wahlkampf die eigenen Themen Schwerpunkte gesetzt.

00:11:27: Also wir reden hier jetzt über öffentliche Gründen, wie in den öffentlichen Sendern sind, öffentlich-rechtlichen Sendern oder auch privaten Sendern sind oder auch in größeren Gründen diskutiert worden sind.

00:11:39: Aber wenn man so einzeln in den Wahlkampf geschaut hat, hat man natürlich diese.

00:11:45: Wenn man natürlich parteipolitisch da irgendwelche stecken werde, hat man natürlich drüber gesprochen.

00:11:52: Aber das blieb dann halt immer in kleineren Kreisen.

00:11:56: In den größeren Kreisen hat man auch sehr vieles, was auch im Wahlprogramm sich eigentlich auch gefunden hat in den progressiven, liberalen Parteien.

00:12:06: Leider wurden sie in größeren Gründen weniger erwähnt.

00:12:09: Man hat das so ein bisschen dethematisiert, hatte ich das Gefühl.

00:12:14: als ob man dadurch auch bestimmter Gefahren vielleicht auch aus dem Weg gehen wollte, dass die auch negativ thematisiert werden.

00:12:22: Das spielt natürlich auch immer diese Überlegung mit.

00:12:26: Je mehr man solche Sachen betont, dass auch die, die dagegen sind, da wissen wir, von wem wir reden, dass sie das noch mehr in den Vordergrund setzen, dass man das lieber vermeiden wollte und deswegen nicht so viel darüber gesprochen hat.

00:12:41: wahrscheinlich strategisch auch mitgespielt, bei der Entscheidung, das weniger anzusprechen.

00:12:46: Aber auf der anderen Seite sollte das auch schon ein bisschen der politische Anspruch sein, wenn man das schon in den Badprogramm noch geschrieben hat, das auch weiter verbreiten zu wollen und mehr ansprechen zu wollen oder zumindest in die Diskussion einzugehen und zu sagen, ja, Es muss eine Rolle spielen und dahin steckt auch so ein gesellschaftlicher Aufbruch, was wir anbieten und was unser Programm ist.

00:13:14: Das habe ich leider nicht so gesehen.

00:13:17: Ja, das habe ich tatsächlich auch nicht so wahrgenommen.

00:13:19: Das ist ja, obwohl man das natürlich auch jetzt nochmal in Bezug auf das Klimathema, dass man da eigentlich auch intersektionale denken könnte theoretisch, dass das ja auch alles miteinander zusammenhängt und dass man da vielleicht stärker in die Breite geht und sagt, wir müssen das irgendwie alles anpacken.

00:13:34: Aber.

00:13:35: Das war ein sehr konzentrierter Wahlkampf, glaube ich.

00:13:37: Total.

00:13:41: Dann machen wir aber mal weiter mit den Fragen.

00:13:43: Und zwar, wir haben ja jetzt ganz viele Zahlen gehört und ganz viele, so was die, was die konkreten Fakten angeht.

00:13:49: Aber wenn wir mal die Makro-Ebene geben wollen, was machen wir jetzt mit den Zahlen?

00:13:54: Also was bedeutet die Repräsentativität eines Bundestages für die Politik, für die Realpolitik?

00:14:02: Lass uns doch mal da... Beginn der Einzug von mehr Politikerinnen mit Migrationshintergrund war ja auch so ein bisschen die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler.

00:14:11: Sie haben dazu beigetragen, dass diese Personen eingezogen sind und davon sind nicht weniger als Direktkandidaten eingezogen.

00:14:19: Und auf der Makro-Ebene ist da einmal, also der erste Level der Makro-Ebene zu deiner Frage wäre natürlich, was machen jetzt die Parteien mit den Leuten, die ihn hier rein sitzen?

00:14:31: Und werden Sie sich einfach auf die Lorbeeren ausruhen und sagen, ja, wir haben jetzt mehr in unserer Fraktion eine Rolle geben wir den aber nicht.

00:14:43: Oder wenn Sie jetzt zu den Regierung bildenden Fraktionen gehören, dass sie im Kabinett keine Ministerposition diesen Leuten ausräumen.

00:14:51: Und ihr habt ja wahrscheinlich auch die Debatten mitbekommen, wer zu den Sondierungsgesprächen kommen wird von den Parteien und wie diese aufgestellt sind.

00:15:01: schon mal ein roter Faden gezeigt, was wir von den letzten Kabinetten auch so kennen, dass diese auch relativ nicht vielfältig aufgestellt ist, wollten wir mal so sagen.

00:15:13: Genau, auf der ersten Makro-Ebene müssen wir jetzt schauen, was das ist, einfach die Zahl des Programms.

00:15:21: Begnügen wir uns jetzt damit, dass wir elf Prozent statt acht Prozent Mandatsträger im Bundestag haben.

00:15:28: Oder sagen wir jetzt, nein, der Anspruch sollte jetzt von den politischen Parteien sein, dass sie ihnen Funktionen überlassen, dass der Kabinett aufhetfältig aufgestellt ist.

00:15:37: Und hier meine ich jetzt nicht nur, dass eine Person mit Migrationshintergrund den Themenbergage oder Ressort Integration betreuen soll, sondern auch nach ihren eigenen Kompetenzen auch andere Ministerien auch begleiten kann.

00:15:51: Und das werden ja auch sehr viele machen können, wenn man sich auf die Kompetenzen der gewählten Personen dann nochmal konzentriert.

00:15:58: Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch darüber reden.

00:16:03: Was das sonst noch so bringt, wenn jemand im Bundestag sitzt, sichtbare Vielfaltmerkmale mit sich bringt und was auf der Makro-Ebene.

00:16:14: was sich in der Politik so verändert.

00:16:16: Und das ist zum einen, dass bestimmte Lebensrealitäten, Lebenserfahrungen nochmal so ein Gewichtung bekommen, dass sie von einem lichten Gewichtung bekommen, die es die, die es nie erlebt haben, vielleicht nur statistisch erfasst haben oder wissenschaftlich zwar dazu beitragen können, aber nicht unbedingt diese Erfahrung mit sich bringen.

00:16:37: Das wird wahrscheinlich jetzt noch mehr rein spielen.

00:16:40: Es wird sich auch In dem Ton, auch wie die Politik spricht, glaube ich, einen Unterschied machen, wenn da mehr Leute sind, die verschiedene Erfahrungen mit sich bringen und dass man weniger aus der Defizitperspektive spricht, sondern mehr auf... positiv konnotierte Sachen der vielfältigen Gesellschaft aufgreifen kann.

00:17:03: Und je mehr solche Leute dann sichtbarer werden, je mehr sie dann auch mit ihrer Sprache, mit ihren intersektionalen Erfahrungen die Sachen auch von dem Rednerpult aufbringen, wird es auch die Sprache der Politik zumindest für uns als Entempänger und Entbenutzerinnen der politischen, der politischen Debatten auf jeden Fall verändern.

00:17:26: Und Sprache ist in dieser sich der auch macht.

00:17:29: Was sich auch, aber darüber können wir auch noch ein bisschen später sprechen, was so Politikerinnen mit Migrationsintergrund für die Teilhabe dann auch noch haben, dass da jetzt mehr Vorbilder geben wird, besonders für junge Menschen, für Kinder auch, dass sie dann auch mehr Gesichter sehen, die ihnen ähnlich sind oder wenn sie sich so ein bisschen in die Biografien reinlesen, dass sie dass sie Ähnlichkeiten zwischen ihren Biografien sehen und diese dann aufgreifen können und dann sagen können, das kann ich ja auch mal werden.

00:18:02: Oder da ist noch eine Chance drin.

00:18:05: Oder wenn ich kandidiere, ist das dann doch nicht so ausdichtlos.

00:18:09: Schau, der hat es ja auch geschafft.

00:18:10: Die hat das ja auch geschafft.

00:18:12: Das wird natürlich auch eine Rolle spielen.

00:18:14: Aber in dieser Vorbildrolle würde Also die Vorwärtsvolle würde definitiv die Tatsache stärken, dass es auch wirklich Ministerinnen und Minister gibt und nicht nur migrationspolitische Sprechere in einer Partei oder integrationspolitische oder fluchtpolitische Sprechere, die wird das natürlich auch geben, wenn das im Intergäste ist.

00:18:40: Aber dass da mehr rauskommt, dass in den Funktionen mehr rauskommt, wird definitiv die Sonne nach stärken.

00:18:48: und auch die Repräsentationsebene dann noch ein bisschen untersteigt, denke ich.

00:18:54: Ja, du hast jetzt ganz viel gesagt.

00:18:57: Es ist auf jeden Fall wahrscheinlich schwieriger, jetzt im Bundestag über die anderen zu reden, wenn die anderen eben im Bundestag sitzen.

00:19:05: Also ich glaube, das ist halt auch schon mal so ein Effekt quasi, dass man nicht mehr über so einen Außenphänomen quasi redet, sondern die Menschen eigentlich direkt anguckt.

00:19:17: Ich denke, das macht es dann wahrscheinlich schwieriger, das so nach außen zu drücken.

00:19:24: Genau, und natürlich Vorbildfunktionen, das ist auch alles ganz, ganz, ganz, ganz wichtig.

00:19:29: Ich habe mich auch, also wir haben Karamba Diabi hier bei uns in Halle.

00:19:32: Ich freue mich jedes Mal, also ich habe mich jedes Mal gefreut, wenn ich ihn irgendwie auf den Waldplakaten gesehen habe.

00:19:38: Das macht schon auch irgendwie was, wenn man da jemanden sieht, der wirklich auch aktiv in der Politik tätig ist.

00:19:43: den man dann so groß auf einem Plakat sieht und wählen kann, ist natürlich auch ein Effekt.

00:19:50: Das ist ja auch ein gewisses Identifikationsgefühl, das man dann hat auch mit dem, was man jetzt in dem Vertreterbinnenrat einer Gesellschaft sieht.

00:20:02: Ja, das ist mein Parlament und da sitzen auch Leute, die ähnliche Erfahrungen mit mir gemacht haben.

00:20:08: Dadurch kann man sich auch mehr mit den Entscheidungen oder auch mit der Politik identifizieren.

00:20:14: Und das bildet ja auch ein bisschen mehr Bildung an die Parteien.

00:20:19: Und ich weiß nicht, ob dir die eine Studie noch bekannt war, bei dem festgestellt worden ist, dass den Menschen mit Migrationsbezügen schwer gefällt, sich an Parteien zu binden.

00:20:30: weil sie ihre Interessen nicht immer sehr vertritten sehen und auch in den internen Strukturen auch nicht so sehr das Empfinden ihrer Liebserfahrung finden und dass sie deswegen weniger sich an Parteien binden können.

00:20:44: Dadurch kann vielleicht eine neue Welle entstehen und ich hatte am Anfang nochmal betont, dass unter denen, die jetzt neu gewebt worden sind, sehr viele junge Menschen gibt.

00:20:56: Das zeigt dann auch, Ehrlich gesagt, dass da eine neue Generation mit einem neuen Zugang an Politik heranwächst und die dann auch den anderen nochmal den Weg öffner sein können.

00:21:08: die dann auch noch mal dazu motivieren können, einen anderen Zugang an Politik zu finden.

00:21:13: Und das jetzt ohne den migrantischen Bezug gesprochen, sehen wir ja, dass ja auch schon an den Wahlbeteiligungen, dass die auch schon stark gestiegen ist und dass auch unter den Erstwählern schon eine sehr hohe Wahlbeteiligung gibt.

00:21:28: Und das kannst du vielleicht noch ein bisschen mobilisieren bei der nächsten Wahl, dann auch eine Rolle spielen, dass da noch mehr Leute dann sich beteiligen.

00:21:37: Ja, jung und engagiert quasi

00:21:39: zu kriegen.

00:21:42: Ja, natürlich.

00:21:43: Also ich denke mal, die jüngere Generation jetzt, also quasi meine Generation, ist ja auch unglaublich aktiv in der Politik geworden.

00:21:49: Also das haben wir ja jetzt die letzten Jahre auch mitgekriegt mit Finest for Future und das ganze Klima-Tier, was uns ja oder Klima-Thema, was uns ja alle sehr direkt betrifft in der Zukunft.

00:22:00: Ich denke, da ist das Da sind diese Themen auch stärker gewichtet, eben auch so ein, wir müssen jetzt was in der Zukunft verändern und irgendwie in die Politik kommen überhaupt, damit wir was machen können.

00:22:12: Aber es ist natürlich auch echt interessant, dass der Altersdurchschnitt da geringer ist als normalerweise.

00:22:17: Also klar kann man das meistens sehen bei den Bundestagsreden und so weiter, also wenn man sich da die Gesichter anguckt, aber spannend, dass das sich auch wirklich so in den Zahlen widerspiegelt.

00:22:28: Wir machen ja vielleicht mal weiter, und zwar, Was sind denn die größten Hürden?

00:22:32: Weil elf Prozent sind schön, das hat sich verbessert.

00:22:35: Aber

00:22:38: was sind die größten Hürden, was hindert Menschen mit Migrationsgeschichte daran, sich in der Politik zu engagieren?

00:22:44: Das ist eine verschachtelte Frage.

00:22:48: Da kann ich dir jetzt nicht einfach eine Lösung sagen, eine Hürde sagen, vielleicht noch ein bisschen das verständliche Darstellen zu können.

00:22:57: vier Kategorien aufzählen, wo es dann am meisten hat.

00:23:00: Zum einen haben wir die rechtlich strukturellen Hürden.

00:23:05: Und darunter ist einer der Hürden, dass wir kein kommunales Wahlrecht für Nicht-IU-Ausländerinnen haben und sich dadurch dann auch die Wahlbeteiligung, die Wahlpraxis und die Stimmen einer bestimmten Gruppe als Wählerinnen und Wählerprofil auch gar nicht aktiviert wird.

00:23:26: dass diese Leute dann auch, dass auch sehr viele Haushalte gibt, bei denen die Eltern halt auch nicht mal auf kommunaler Ebene das Recht haben, hatten in den letzten dreißig, fünfzig und wir sind jetzt in dem sechzigsten Anwerbe.

00:23:40: kommendes Jahrestag, dass sie seit sechzig Jahren vielleicht hier leben, Opa, Oma, Onkel, die aber nicht mal auf der kommunalen Ebene gewählt haben, sodass diese Praxis dann auch in den Familien zu den Kindern dann auch übertragen worden ist.

00:23:53: Und dass da auch keine Nähe zur Politik entsteht.

00:23:57: Und davon kommen wir, glaube ich, auch zu dem nächsten rechtliche Hördefakt ist, dass Die Einbürgerung zwar erleichtert worden ist in den letzten zehn, fünf, zehn, zwanzig Jahren in Deutschland, aber es trotzdem größere Baustellen in unserer Einbürgerungspolitik gibt, die es sehr vielen Leuten erschwert, den deutschen Pass zu bekommen.

00:24:22: Und ohne deutschen Pass kannst du auch, auch wenn du EU-Bürgerin und Bürger bist, kannst du dir dann auch auf Land und Bundesebene nicht wählen.

00:24:30: Und einer dieser Hürden in der Einbürgerungspolitik ist, dass nur eine kleine Ausnahmekruppe erlaubt wird, dass sie ihren vorherigen Pass, ihrem bisherigen Pass behalten dürfen.

00:24:44: Und alle anderen müssen ihren Pass dann abgeben, wenn sie sich für den deutschen Pass entscheiden.

00:24:50: Für einige mag Einbürgerung eine bürokratische Akt sein.

00:24:55: Und bei dem sie sagen, okay, dann kann ich ja den bisherigen Pass einfach mal lassen und diesen Deal ein.

00:25:03: Und wer habe jetzt dann nur noch den Deutschen passen?

00:25:06: Aber für viele andere ist das schon eine emotionale Bindung und eine Schwierigkeit, sich von dem anderen Pass zu verabschieden.

00:25:15: Und sie wollen das auch gar nicht.

00:25:16: Und viele sehen das

00:25:17: auch als eine

00:25:19: Ungerecht.

00:25:20: Behandlung und machen das dann deswegen nicht.

00:25:23: Sie sagen ja, wenn mein Nachbar darf sein, bisher ein Pass behalten.

00:25:27: Ich aber nicht, den ich mich einbürgern möchte, obwohl ich das möchte.

00:25:31: Das ist schon mal ein struktureller... Hürde.

00:25:35: Es gibt auch so praktische Hürden, die die Einwürgerung erschweren.

00:25:41: Zum Beispiel, wenn du den Sprachnachweis nicht erbringen kannst.

00:25:45: Oder wenn du knapp an der Kasse bist.

00:25:49: Es ist jetzt, es mag jetzt, zweihundertfünfzig Euro sind.

00:25:52: das, glaube ich, die Bearbeitungsgebühr und all das, was man noch zahlen muss.

00:25:57: Hinzu kommen aber noch Übersetzungskosten von den Unterlagen, die du aus deinem bisherigen Staatsangehörigkeit dann noch mitbringen muss im Zweifel.

00:26:08: Für eine Einzelperson mag das ja eigentlich nicht so hoch wirken, auch wenn das sich fast auf tausend Euro hochrechnet insgesamt.

00:26:16: Aber wenn der gesamte Familie sich einbürgern lassen möchte, vierköpfige Familie, ist das natürlich schon eine finanzielle Belastung.

00:26:27: Und auch zeitliche Aufwand, wenn man bedenkt, dass es in sehr vielen Ämtern auch einen Bearbeitungsstau gibt.

00:26:33: Ich weiß nicht, ob du die Meldung gesehen hast, dass zum Beispiel in Düsseldorf zum Teil über einem Jahr bis zu drei Jahre dauert, das ganze Verfahren, weil sie gerade einen Bearbeitungsstau haben.

00:26:44: Das ist natürlich eine Hürde und dadurch kannst du dich dann auch in der Politik nicht so beteiligen, wie du möchtest, du kannst Parteimitglied werden, aber dich aber nicht aufstellen.

00:26:52: als Kandidat.

00:26:54: Es gibt aber auch strukturell institutionelle Hürden und da fällt mir zum Beispiel ein, dass keine Partei so eine richtige Strategie dafür hat, wie man mehr Leute in dem eigenen Rhein auch dafür gewinnen kann, wie man mehr politischen Nachwuchs fördern kann, die sich dann auch später aufstellen.

00:27:16: Sie haben auch keine richtige Strategie dafür, dass sie auch ihre Basis davon überzeugen.

00:27:21: dass diese Leute ja auch dieser Partei vertreten.

00:27:24: Es kommt mir sehr oft wie eine saisonelle Aufgabe vor, die sie immer vor den Wahlen anliegen.

00:27:30: Ja, wir sind offen für alles.

00:27:31: Vielfalt ist und das.

00:27:34: Nach den Wahlen ist das aber wieder vergessen bis zu den nächsten Wahlen.

00:27:37: Auch in den Medien wird hier eigentlich nur darüber gestätzt, kurz nach den Wahlen oder kurz vor den Wahlen.

00:27:43: Und das ist schon mal auch eine Hürde.

00:27:46: Dann gibt es aber auch individuelle Hürden.

00:27:50: Und da haben wir ja schon mal angesprochen, dass sehr viele Kinder auch so aufgewachsen sind, dass bei denen dieser politischer Platz, das politische Teil habe, einfach nicht zum Alltag gehört hat, weil die Eltern nicht wahlberechtigt waren.

00:28:05: Und weil sie auch diese Netzwerke nicht hatten, dass sie auch ihren Kindern so ein bisschen den Weg aufzeigen konnten.

00:28:12: Und dadurch Politik ist ja so ein bisschen Netzwerksache, je mehr Leute du kennst, je mehr Basis du hast, um so mehr Chancen hast, um aufgestellt zu werden, um einen guten Listenplatz zu haben.

00:28:25: Wenn du in der Liste dann kandidierst oder auch wenn du direkt kandidierst, dass du da halt einen Umfang hast, der Entschuldigung, der dich mit den Stimmen unterstützen kann.

00:28:36: Wenn einem aber vom Haushalt her diese Netzwerke fielen, wenn der Vater Tante nicht irgendwie in einem parteinahen Kreis war oder in der Gewerkschaft oder auch basispolitisch aktiv, dann müssen sich die Leute später aufbauen diese Netzwerke und entweder nach dem Studium oder während des Studiums und dem Berufsleben und zukommt dann nochmal eine Hürde dazu, dass die biografischen die biografischen Eigenschaften der migrantischen Bezüge einem dann auch mal diese politische Aktivierung ausbremsen oder zumindest verzögern und das alles spielt dann zusammen.

00:29:19: und dann haben wir natürlich auch auf der Metaebene natürliche Rassismus und Diskriminierung in dieser Gesellschaft, was auch die politische Teilhabe auch zum Teil behindert.

00:29:34: sich politisch mit Stimme zu verschatten und sichtbarer zu werden.

00:29:40: bringt ihr auch seine Gefahren mit sich und das haben wir ja auch im Wahlkampf erlebt, dass auch Kandidaten ihre Kandidatoren zurückgezogen sind, zurückgezogen haben, weil sie dem Druck und dem Bedrohung nicht mehr standhalten konnten und wollten, was auch total berechtigt ist, aber auch generell in der Politik dieser Hass und Rätze erleben, wie sie es normalerweise auch im Alltagslastismus erleben.

00:30:06: Das ist natürlich auch schon mal eine Führung.

00:30:10: und letztendlich bleibt es eine, bleibt die Herkunft oder der sichtbare, fremd geliesene Herkunft schonmal eine Hürde, um in der Politik so richtig durchstarten zu können.

00:30:27: Ja, wir haben wieder ganz, ganz viel gehört.

00:30:30: Also einerseits finde ich es auch irgendwie interessant.

00:30:34: Also gut, für einige Parteien ist das durchaus irgendwie verständlich.

00:30:37: dass sie kein großes Interesse daran haben, dass Menschen mit Migrationshintergrund oder Geschichte wählen können.

00:30:44: Ich glaube, da gibt es wahrscheinlich durchaus irgendwie Parallelen.

00:30:49: Aber es ist spannend, dass sich da keine Partei so sehr dafür irgendwie engagiert, weil ich denke, für einige wäre es durchaus irgendwie hilfreich, dass sie sich da, also dass sie das leichter machen, dass Menschen eben wählen gehen.

00:31:04: Ja, also sie versuchen es ja.

00:31:07: Also einige Parteien versuchen, dass sie in der Tat und die Grünen haben ja auch hier der Vielfaltstatut verabschiedet.

00:31:14: Das muss man aber halt Stück für Stück mitleben füllen.

00:31:18: Und eine Statut lebt sich nicht von alleine, fühlt sich nicht alleine mitleben und mit Personen, mit Gesichtern.

00:31:25: Das muss sich dann auch zeigen.

00:31:27: Und in anderen Parteien gibt es auch... Sehen wir sehr oft so diese Einzelpersonenphänomen, nenne ich das immer.

00:31:36: Das ist eine Parteispitze, einer aus der Parteispitze oder... eine starke Figur in der Partei gibt, der oder die als den Nachwuchs fördert, der sich der Vielfalt öffnet, der mehr Leuten den Weg öffnet, sich politisch zu engagieren oder in der Politik vor Ganzen zu kommen und fördert die.

00:31:59: Wenn diese Person aber weg ist, dann bleibt die Partei dann wieder auf der Strecke.

00:32:04: und sich noch mehr Vielfalt generieren zu können.

00:32:07: Und deswegen braucht es eine wirklich nachhaltige Strategie oder auch einen Weg in der Politik eine andere Sprache einzuschlagen, der auch mehr Leute für sich dann gewinnen lässt.

00:32:22: Es braucht aber gleichzeitig, und das hatte ich eben gesagt, Du musst gleichzeitig auch deine Basis davon überzeugen, dass die aufgestellten Kandidatinnen auch für diese Partei stehen und diese Partei auch vertreten.

00:32:37: Das sind ja letztendlich auch ganz normale deutsche Politikerinnen, die dort Politik machen werden.

00:32:44: Aber wenn sich die Parteibasis allein wegen der Herkunft sich dagegen entscheidet, diese Person aufzustellen, das war ja vor der Tag zwei Jahren in Bayern der Fall, dass der Parteivorstand gesagt hat, okay, wir stellen einen türkeistämigen Unternehmer als unser Bürgermeisterkandidat auf, hat bei der Union war das, bei der CSU hat die Basis dann gesagt, nee, wollen wir nicht.

00:33:16: Und dann waren die Reaktionen so krass, dass die Person dann letztendlich seine Kandidatur selber zurückgezogen hat und gesagt hat, das mache ich dann nicht.

00:33:27: Deswegen meine ich, dass diese Personenphänomen, dass durch Personen diese Vielfalt kommt, hilft auf langer Sicht nicht.

00:33:38: Zum einen muss es intern dafür geben, dass intern die Leute gefördert werden, Funktionen Enter übernehmen, dass aber auch extern die Überzeugung bei den Stammwäderinnen zumindest dieser Parteien dann ankommt, dass sie auch sich selber vielfältig aufstellen können und müssen und dass ihre Vertreter genauso divers aussehen können und sollten.

00:34:05: Ja, also das Bayern-Beispiel hängt mir gerade nach.

00:34:08: Das ist wirklich furchtbar.

00:34:09: Also ich kann natürlich auch nachvollziehen, dass das dann lässt.

00:34:13: Aber das ist schon echt heftig.

00:34:15: Also wenn man sich... Na ja, gut.

00:34:18: Aber dann ist natürlich auch noch die Sache, also auch wenn man jemand mit einer Migrationsgeschichte ausstellt, dass dann oft das Thema reduziert ist auf Migration.

00:34:26: Also das dann oft nicht... Also dann auch gar nicht zugelassen wird, dass dieser Mensch mit einem anderen Thema überhaupt... begleitet oder sich da diversifiziert, sondern dann auf dieses Thema reduziert wird und dann auch teilweise in den Medien.

00:34:42: Nur solche Fragen gestellt werden in die Richtung.

00:34:44: Das ist ja auch zu beobachten, finde ich.

00:34:48: Diese Hürde gibt es natürlich auch, das nenne ich manchmal so Authentizitätsproblem, weil für die Parteien das immer so authentisch vorkommt, wenn diese Teamblöcke von Personen, die selber sichtbare Vielfaltmerkmale haben, vertrieben werden.

00:35:03: Und das sagen auch sehr viele Politikerinnen, dass ihnen die Partei das dann auch so darstellt.

00:35:08: Wenn du das machst, wird das natürlich authentischer, wenn du darüber sprichst, wenn du diese Sprecherkomposition übernimmst.

00:35:17: gesagt, dass das für sehr viele Menschen, vor allem auch für junge Menschen schon eine Hürde in die Politik einzusteigen, weil sie sich nicht darauf reduzieren lassen möchten.

00:35:26: Und es so aussieht, dass es dass es unverzichtbar ist, dass man irgendwann dann doch so landet.

00:35:34: Weil überlegt ihr, du bist neu gewählt, möchtest in der Politik für dich eine Sichtbarkeit schaffen.

00:35:41: Und das Einzige, was dir angeboten wird, wird halt diese Sprecherposition sein.

00:35:47: Und damit kannst du halt mehr im Vordergrund sein.

00:35:49: Dann nimmst du das so oder so an.

00:35:52: Du willst nicht Hinterbänkler gehen werden oder Hinterbänkler werden, noch ein bisschen wirksamer und deinen Sitz auch später verteidigen können nach vier Jahren, dass das auch sichtbar ist, was du machst, dann nimmst du es an, aber mit einem bitteren Beigeschmack.

00:36:07: Und deswegen ist das natürlich eine Hürde für sehr viele Menschen.

00:36:14: da reinzuspringen und zu sagen, ja, okay, dann lerne ich vielleicht doch da.

00:36:19: Und meine Expertise liegt eigentlich gar nicht da drin, dass ich das abgesehen davon, dass ich diesen Bezug habe und einige Lebensfähnitäten kenne.

00:36:29: Heißt das ja nicht, dass ich unbedingt auch politisch da drin bewandert bin und mir überlegen kann, wie die Politik anders aussehen kann, abgesehen von den Alltagsanektoten.

00:36:42: Ja genau, dass man sich da eben nicht darauf reduzieren lassen möchte.

00:36:45: Es ist wahrscheinlich auch ein schmaler Grad, auf dem man da wandert.

00:36:48: Also entweder man lässt sich immer ein auf diese Themen

00:36:51: oder

00:36:51: man versucht doch darauf quasi zu bestehen, dass man was völlig anderes als Schwerpunkt hat und lässt es dann vielleicht auch komplett gehen.

00:37:00: Ich glaube, das ist sehr schwer, da man will es ja auch nicht totschweigen.

00:37:04: Man hat es ja quasi im Gesicht geschrieben.

00:37:08: Das ist wahrscheinlich fürchterlich schwierig.

00:37:11: Man kann sich totschweigen und man wird von den Medien immer wieder zu irgendwelchen Themen dann auch befragt, weil es auch den Medien authentischer vorkommt, diese Leute wiederfragen zu stellen.

00:37:22: Was wichtiger ist, dass man sich wirklich in den Ausschüssen, in den politischen Bereichen dann auch die Möglichkeit bekommt, diese zu betreuen und auch dafür die Vertreter in Sprecherposition einzunehmen.

00:37:37: letztendlich kann man da, glaube ich, schwer einen Bogen machen, dass man dann doch nicht trotzdem bei einem Thema, wo man zum Beispiel den türkischen Hintergrund dann erkennt, dass man dazu dann trotzdem Medienanfragen bekommt oder diese Sachen einem auch in den Medien gefriert werden.

00:37:56: Das wäre jetzt weniger schlimm, als wenn man auch von den Parteien her... die einzige Möglichkeit, um sich politisch zu profitieren, diese Themen sind.

00:38:07: Und das ist, glaube ich, eher etwas, wo die Parteien sich dann nochmal Gedanken drüber machen müssen, was authentisch ist und was nicht authentisch ist und wie sich das nochmal zeigt.

00:38:19: Ja, auf jeden Fall.

00:38:22: Genau, wir haben jetzt über ganz viele Hürden geredet.

00:38:26: Vielleicht mal so ein bisschen als positive rein.

00:38:29: Wie kann man denn die Repräsentativität in der Politik in Zukunft erhöhen?

00:38:32: Also welche Mittel gibt es vielleicht auch schon und wie wirksam sind sie?

00:38:36: Genau, wie kann man die Situation verbessern?

00:38:40: Also eines der Wege ist definitiv, dass man die lokale Ebene, die kommunale Ebene noch ein bisschen stärkt.

00:38:46: Und das ist ja so ein bisschen die lokale, die kommunale Ebene ist ja die Schule der Beteiligung sozusagen.

00:38:54: Und darin spielen Gremien wie Integrationsbeiräte oder wie sie an der Ortsausländerbeiräte genannt werden, eine große Rolle.

00:39:03: Weil da braucht man keinen deutschen Pass zu haben, da kann man trotzdem politisch aktiv werden, das sind demokratisch legitim.

00:39:09: optimierte Gremien, bei denen man an die Politik näherkommt und so ein bisschen den Ansporn dafür bekommt, dass man noch mehr aus sich macht.

00:39:19: Und ich habe mir so ein bisschen vorherige Interviewpartnerinnen von dir angeschaut.

00:39:24: Bei denen war es ja auch so, dass sehr viele sich in Integrationsräten politisiert haben, ego-politischen Karrieren dort begonnen haben.

00:39:33: Du hattest eben Diabi erwähnt.

00:39:36: Er war ja auch in dem Ausblende dabei.

00:39:38: gerade in Halle und war auch der Vorsitzende auf das BCI.

00:39:44: einige Zeit und nach und nach hat er seine politische Karriere dort weitergemacht.

00:39:49: Deswegen denke ich, dass es schon ein sehr wichtiger Scremium ist, der zu stärken braucht, um den Leuten erstmal niedrigspelig mehr über Politik Politikerfahrung mehr bringen zu können und dann auf weiteren Ebenen dann auch den Weg öffnen zu können, weil dadurch werden sie auch zur Einführung zum Beispiel motiviert, um politisch noch aktiver zu werden.

00:40:15: Also das ist schon mal eine Rolle.

00:40:18: Und diese Integrationsbeigräte haben wir auf Landesverbände, auf Landesebenen.

00:40:24: Die gilt es auch zu unterstützen, weil sie auch Unterstützung an die einzelnen kommunalen Beigräte geben.

00:40:30: Sie dann auch darin unterstützen, dass sie ihren Auftrag besser nachkommen können.

00:40:35: Damit hätten wir zum einen so ein bisschen die Entkoppelung vom Pass und Politik, aber auf der gleichen Seite, gleicherweise.

00:40:47: dass man dann auch dadurch mehr politisch motiviert und die Teilhabe auch nachhaltig stärken kann.

00:40:53: Auf der anderen Seite muss man auch erkennen, dass sich in dem Fakt, dass nicht so viele Menschen mit Migrationshintergrund oder Fluchtbiografien vertrieben sind, liegt ja auch an den Mehrfachdiskriminierungen in der Gesellschaft zusammen.

00:41:10: So sind zum Beispiel, wenn du dir den Bundestag anschaust, fast siebzig Prozent sind Jugistinnen und Jugästen oder die in den ähnlichen Bereichen ihre Ausbildung gemacht haben.

00:41:21: Sie kommen aus bestimmten Haushalts.

00:41:26: Finanzniveaus und da zeichnet sich halt ein Bild ab, wer die Vertreter in dieses Landes sind.

00:41:33: und wenn du dir aber die von in der Gesellschaft so anschauen, wer die Geringverdiener sind, wer die geringen Bildungskarrieren mitbringen und so weiter, die überlappen sich dann auch sehr viel auch mit Migrationsbezügen, wodurch du dann auch so ein sozialer Herkunft als politisches Teilhabe hin, dann ist es am Hass.

00:41:57: Deswegen, wenn sich da noch ein bisschen mehr verändert, denke ich da, dass die politische Teilhabe und dass die Parlament auch ganz anders aussehen können, wenn sie davon entkoppelt sind oder wenn die Ungleichheitsstrukturen in der Gesellschaft so ein bisschen rausgenommen werden.

00:42:11: Auf der anderen Seite muss man dann natürlich auch Vorbilder schaffen.

00:42:17: und Vorbilder schaffen und Mut zu erzeugen, geht vor allem auch durch überparteilische überparteilische Projekte, indem man die Leute, die versucht, in ihren Politisierungsprozessen zu unterstützen, ihnen dabei hilft, ihre politische Heimat zu finden.

00:42:37: Und da fällt mir zum Beispiel auch ... das Projekt des BZE Politikakademie der Vielfalt ein, bei dem es nicht nur darauf ankommt, den Parteien ein Pool zu bilden.

00:42:50: Ja, hier, wir bilden die Leute für eure nächste Wahl vor.

00:42:56: Darum geht das nicht.

00:42:57: Wir wollen eher so aufnahmen... gesamtgesellschaftlichen Ebene die politische Teilhabe aktivieren, die politische Teilhabe, die sich auch durch Vereinsangangsmord zeigt, die sich durch Projekteangangsmord zeigt, die sich aber dann auch letztendlich auch durch politischen Mandatsanstreben dann auch zeigen kann.

00:43:17: Solche Projekte sind wichtig und sie bieten dann auch mehr, sie bieten den Leuten dieses Handwerk, was man leider nicht so von den Biografien oder in der Schule oder woanders man auch lernen kann und öffnet ihnen die starken Räume, die Politik im Moment hat.

00:43:40: Was auch sehr wichtig ist, das hat mir schon angestockt, ist kommunales Wahlrecht.

00:43:45: Weil ich habe eine Behauptung, wenn mehr Leute auf kommunale Ebene wählen können, dann wird sich ja auch die Wählerschaft verändern, so dass die Bindung an die Kommune und Wahlkreisbindung ist, die in der deutschen Politik sehr wichtig.

00:43:58: Je mehr man Leute als Wählerinnen und Wähler wahrnimmt, wird es dann auch das Gesicht der Partei auch auf Landes- und Bundesebene ändert.

00:44:08: Weil sie dann auch mehr Leute in der kommunalen Ebene erreichen wollen, werden sie dann auch auf der Landesebene dann auch mehr mehr Diversifizierung dann auch mit sich bringen.

00:44:17: Und dadurch werden wir, das ist meine Theorie, werden wir da auch in der Mobilisierung dann sehen.

00:44:23: Ich sehe da im Chat, dass da Fragen gekommen sind.

00:44:27: Wollen wir die nochmal aufgreifen oder weitermachen?

00:44:31: Ich

00:44:31: würde sagen,

00:44:32: wir können die Frage auch direkt stellen schon,

00:44:35: ja.

00:44:36: Und zwar, welche Wahrscheinlichkeit gibt es Ihrer Meinung nach, dass dieser Bundestag eine Erneuerung des Wahlgesetzes, vor allem auf kommunaler Ebene, für die nicht EU-Bürgerinnen verabschieden wird?

00:44:48: Also sehr passend.

00:44:51: Ja, das hat mir eben angesprochen, dass sich das ändern muss und das kann nur der Bundestag ändern.

00:44:55: Und da ist unser Gefragesstellerin, liegt sich schon wichtig.

00:45:01: Es

00:45:01: braucht eine Zweidrittelmehrheit und wenn man sich die Parteien so vor den Augen vorstellt, die jetzt die Regierung eventuell zustande bekommen können, sind zumindest zwei davon dafür, kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen einzusetzen.

00:45:24: Und dann schauen wir so ein bisschen in die Opposition.

00:45:27: Da ist auch noch eine Partei, die mir auffällt, das in dem Wahlprogramm auch hatte, kommunales Wahlrecht zu ermöglichen.

00:45:34: Das ist die Linke.

00:45:37: Ja, es braucht danach dann wahrscheinlich bei den anderen nochmal Mut, das aufzugreifen und das als Ziel aufzustellen.

00:45:48: Ich wünsche mir die Wahrscheinlichkeit, sehe ich, Ich möchte mal sagen, Fifty-Fifty, aber lassen wir das als Fifty-Fifty im Laum.

00:46:00: Aber ich möchte es wirklich, und ich wünsche es mir wirklich jetzt auch in diesen Sondierungsgesprächen, dass das auch von diesen liberal progressiven Parteien auch als eine rote Linie dann auch aufgegriffen wird, dass sie das auch zum Thema machen und sagen, okay, da müsst ihr aber dann auch mitspielen.

00:46:23: Und wenn das der Fall sein sollte, könnten die Wahrscheinlichkeit auf siebzig Prozent vielleicht steigen.

00:46:33: Aber ich glaube, wir bleiben noch mal auf einem realistischen Boden.

00:46:39: Die Zeichen sind gut, aber... Ob es klappt, ist Prioritätssache.

00:46:46: Und da hat es ja ganz am Anfang gefragt, wie inwiefern politische Teilhabe thematisiert worden ist, in größerem Grund, in der Öffentlichkeit.

00:46:57: Und wir waren uns da weiter einig, dass man da jetzt nicht so ganz mutig war.

00:47:01: Deswegen glaube ich, dass man auch in dieser Sache weniger Mut haben wird.

00:47:05: Aber ich bin ganz optimistisch, muss ich sagen.

00:47:10: Also wir können alle nur optimistisch bleiben, glaube ich, das ist sicherlich immer eine ganz gute Idee.

00:47:15: Aber

00:47:17: es braucht einfach mehr Allianzen, mehr Solidarität.

00:47:21: Es müssen dafür mehr Leute einstehen und das Vordern von ihrer Partei, die jetzt die Regierung bilden wird, auch wenn sie davon nicht betroffen sind.

00:47:31: Sie müssen dann sagen, ja, ich bin in meiner Kommune auch mit meinen langjährigen Nachbarinnen und Nachbarn auch wählen gehen können, weil ich auch möchte, dass auch ihr Stimme da auch widerspiegelt wird.

00:47:45: Und das ist ja nicht nur kommunales Wahlrecht.

00:47:48: Dadurch könnte man ja auch gleich einführen, dass auch bei Volksentscheiden auch die Wohnbevölkerung teilnehmen kann.

00:47:56: egal, ob sie den deutschen Pass haben oder nicht.

00:47:59: Und das könnte man hier sehr gut zusammenbündeln und dadurch dann auch die Demokratie eine größere Basis geben.

00:48:07: Aber das kann man nur, wenn wirklich auch die Leute, die sowieso dieses Recht haben, auch dafür einstehen und sagen, wir wollen das auch, wir wollen, dass unsere Partei das jetzt umsetzt.

00:48:17: Ja, dass die Partei in dem Punkt vielleicht weniger biegsam sind.

00:48:21: Also, dass das nicht irgendwie, gerade, wir haben jetzt hier Koalitionsverhandlungen sehr präsent überall.

00:48:27: Und welcher Punkt jetzt quasi star ist, nicht beweglich.

00:48:31: Und welcher Punkt das Verhandeltssache ist.

00:48:34: Und das darf dann, glaube ich, es gibt ja auch keinen guten Grund, nicht das kommunale Wahlrecht für alle zu haben.

00:48:42: Es sollte eigentlich für alle möglich sein, wenn man an einer Kommune lebt, dort auch wählen zu können.

00:48:50: Bildet ja auch so eine Art Zugehörigkeitsgefühl.

00:48:53: Also nicht nur so eine Art, sondern natürlich, wenn man mitbestimmen darf, dann fühlt man sich da auch irgendwie eingebunden.

00:48:59: Definitiv.

00:49:00: Und wenn du überlegst, wie viele ausgeschlossen sind und ... Die Quote steigt ja immer mehr, vor allem in größeren Städten wie Frankfurt, Berlin, München, Augsburg, wo der Migrationsanteil sehr hoch ist und wo sie vor allem auch bei unter- und Abzehnjährigen so hoch ist, wirst du dann merken, dass in den kommenden Kommunalwahlen immer weniger Wielerinnen und Wieler geben wird, weil eine Großteil dann halt ausgeschlossen wird.

00:49:35: Und dann muss man sich überlegen, ist das mein als Partei, mein Anspruch, dass weniger über die Mehrheit so entscheiden.

00:49:44: Und wer die Macht dann auch in den Händen halten wird?

00:49:46: bei demografischen Statistiken wegen das Jahr da.

00:49:51: In sehr vielen Städten bestehen Schulklassen, siebzig Prozent aus Menschen mit Migrationshintergrund, die eventuell auch keinen deutschen Pass haben.

00:50:00: Und bei achtzehnjährigen unter achtzehnjährigen ist das genauso bei vierzig, fünfzig, sechzig Prozent.

00:50:05: Und ja, was will man dann machen, will man dann einfach die Leute auch aufleben und sagen, okay, die anderen, die wenigen, die dort noch lieben können, das ist ja entscheidend.

00:50:15: was ja auch nochmal eine größere Schere entstehen lässt, also zwischen Menschen, die wehlen dürfen und Menschen, die nicht wehlen dürfen.

00:50:21: Das ist eigentlich ganz klar, aber das macht ja auch was mit den Emotionen, die dann quasi mitspielen.

00:50:27: Also ich darf nicht mitentscheiden, aber er oder sie jetzt schon, was heißt das jetzt für mein Zugehörigkeitsgefühl, was die ganze Gesellschaft angeht?

00:50:35: Also das ist ja auch nochmal ein Punkt.

00:50:38: Ja, wir neigen uns tatsächlich auch dem Ende zu.

00:50:43: Jetzt im Blick auf die Zeit, ich gucke mal kurz, ob es gab scheinbar keine Fragen mehr.

00:50:49: Dann kommen wir zur letzten Frage, die stellen wir nämlich in jeder Folge.

00:50:53: Und zwar, warum ist es wichtig, wählen zu gehen?

00:50:56: Und was wird auf Bundeseben über Migration und Integration entschieden?

00:50:59: Und was ist dein persönlicher Grund, wählen zu gehen?

00:51:03: Wie ihn gegangen zu haben.

00:51:05: Genau.

00:51:05: Aber dennächst auch wieder.

00:51:07: Irgendwann

00:51:09: kommt sie ja dann wieder.

00:51:10: Wir hatten Superval ja im Berlin.

00:51:12: Da wird sich die Zeit so ein bisschen ziehen bei uns.

00:51:16: Zum einen, das ist natürlich... einer der entscheidendsten Instrumente in der Demokratie.

00:51:22: Es gibt natürlich auch viele andere, aber das ist so einer der entscheidendsten Punkte, in dem du als Bürgerin und Bürger noch deine Stimme dazu abgeben kannst, wie die Politik gemacht wird, wie sie gestaltet wird, wie auch die Opposition gestaltet wird.

00:51:39: Weil viele Wählerinnen und Wähler wissen wahrscheinlich schon an der Wahlordnung, dass sie Sie wünschen sich zwar in der Regierung zu landen mit ihrer Stimme, aber wissen, dass sie auch eventuell in der Opposition sind.

00:51:52: Und das gehört ja auch zur Demokratie, dass meine Stimme auch in der Opposition stärker ist.

00:51:57: Und genau das ist ein Grund.

00:52:00: Und zum anderen ist das auch ... ist das auch ein gewissen ... Punkt, eine Sache, bei dem man sich auch positionieren kann, bei dem man sich dann sagen kann, ich habe eine Erhaltung dazu eingenommen, bestimmte Visionen dafür unterstützt, dass Sachen anders laufen, die mir nicht gefallen.

00:52:22: oder die mir gefallen, noch mehr gestärkt werden können.

00:52:25: Und wir erleben diese Sachen taktisch, wenn wir auf der Straße sind, dass es da Sachen gibt, dass da Politik geschaffen wird, die einem gefällt oder nicht gefällt.

00:52:35: Und es sind ja auch sehr große Fragen, die auf Bundesebene entschieden werden.

00:52:41: Vor allem in der Migration, Einwanderung und Integrationsfragen ist ja die Ebene des Bundes, was darüber entscheidet.

00:52:50: durch den Bundesrat natürlich auch die Landesebene spielt da natürlich auch eine Rolle, aber das meiste wird ja in der Bundespolitik auch entschieden, wer bleiben darf, wer kommen darf, wer auch Flüchten fliehen darf.

00:53:05: und auch die europäische Ebene wird ja auch auf Bundesebene dann auch bewirkt, weil dadurch ja dann auch die Präsenz in den Ministerpräten des Europäischen Unions entschieden werden.

00:53:19: Das ist zum Beispiel auch, das spielt auch eine Rolle.

00:53:21: Ich würde aber meinen Stimmzettel jetzt nicht nur auf die Migrationspolitik oder Einwanderungspolitik reduzieren wollen, weil das ja auch in sehr vielen anderen Bereichen dann auch eine Rolle spielt in der Bildung.

00:53:35: auf dem Arbeitsplatz, in der Arbeitsmarktspolitik, wie dieser gestaltet wird und ob da drin welche Rolle da drin die Diversitätsöffnung spielt, wie die Verwaltung aufgestellt wird, wie die Position der Parteien dazu ist, wie ihre Ministerien dann aussehen, wie sie besetzt werden, die Leitungsetage besetzt werden.

00:53:57: All diese Fragen packe ich hier in so einem Stimmzettel, steck sie in einen Umschlag rein.

00:54:05: Wieso sollte man das nicht machen, wenn da so vieles in diesem Zettel da wirklich drinsteckt und wenn da auch noch mal so ein Wunschkandidat innen und Wunschkandidat dadurch dann auch noch unterstützt werden kann, die Belange noch ein bisschen präsentat zu machen, zeigt sich, glaube ich, der Wert des Malgangs schon ziemlich klar.

00:54:26: Aber auf der anderen Seite ist das auch eine Zukunftsinvestition.

00:54:31: Eine Zukunftsinvestition, weil da auch sehr langjährige Entscheidungen getroffen werden oder wie in der Klimakrise nicht getroffen werden und dadurch folgen wir Generationen auch darunter leiden können.

00:54:43: Deswegen ist auch Wien sehr wichtig.

00:54:48: In der Zukunftsperspektive ist natürlich auch wichtig, in was für eine Gesellschaft du lieben möchtest und wem du den Vorgang lässt, in dem du nicht wählst und dessen Stimme dann lauter zu hören wird und dadurch auch das Gesellschaftsbild auch ganz anderslich abzeichnet.

00:55:06: Ich glaube, das sind schon viele Gründe genug, oder?

00:55:10: Das sind sehr viele Gründe, ja.

00:55:12: Wir haben ja schon auch sehr, sehr viele gehört, aber genau das war jetzt eigentlich fast eine Zusammenfassung von allen, quasi.

00:55:19: Genau, ich würde jetzt vielleicht noch einen ganz kurzen Moment warten, ob es eventuell noch Fragen gibt.

00:55:23: Aber es sieht gerade nicht so aus.

00:55:26: Ansonsten, nein.

00:55:31: Aber ansonsten war das ja auch ein wahnsinnig schönes Schlusswort für dich.

00:55:34: Also, das hat jetzt fast alles zusammengefasst.

00:55:38: Und genau, würde ich jetzt sagen, vielen Dank, dass du hier warst.

00:55:43: Ich habe mich sehr gefreut.

00:55:45: Und das war's mit dieser Folge.

00:55:47: Und der Staffel.

00:55:48: Die Farbe der Nation hat gewählt und wir begeben uns in eine längere Pause.

00:55:51: Wir werden im nächsten Jahr dann mit einem neuen Projekt wiederkommen, also bleibt gespannt.

00:55:55: Diese Folge könnt ihr euch auf YouTube und Facebook ansehen.

00:55:58: Die Links dazu findet ihr in der Beschreibung.

00:56:00: Und wie immer folgt den drei Stiftungen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern, die an der Produktion von die Farbe der Nationen beteiligt sind, auf Facebook, Instagram und Twitter, aber vor allem abonniert unseren Podcast unter dem Namen Petra Kelly-Stiftung auf Spotify, Soundcloud, Apple Podcast und weiteren Podcast-Apps eurer Wahl.

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